Absicht oder Fehler? Was tut der Verfassungsschutz?

 

Im Jan­u­ar schrieb ich einen Artikel wie das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz poli­tisch miss­braucht wird, um der AfD zu schaden.

Nun über­schlu­gen sich die Ereignisse in dieser Woche. Aus „Sicher­heits­be­hör­den“ so schallte es am Don­ner­stag durch alle Medi­en: “Die gesamte AfD wird vom Ver­fas­sungss­chutz als Ver­dachts­fall deklar­i­ert”. Dies trotz der Vor­gabe des Ver­wal­tungs­gerichts Köln die Entschei­dung zur Beobach­tung der AfD bis zum Ende des anhängi­gen Eil­ver­fahrens abzuwarten.

Am Fre­itag, keine 24 Stun­den später, erfuhr Ver­fas­sungss­chutzchef Thomas Halden­wang seine bish­er größte juris­tis­che Klatsche. Das Ver­wal­tungs­gericht ließ sich den Ver­stoß gegen dessen Urteil nicht gefall­en und hat am Fre­itag­mor­gen dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz offiziell unter­sagt, die AfD als Ver­dachts­fall zu führen. 

Das Gericht attestiert dem Ver­fas­sungss­chutz in seinem Urteil „in unvertret­bar­er Weise in die ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­tete Chan­cen­gle­ich­heit poli­tis­ch­er Parteien einge­grif­f­en“ zu haben. Nach dem Urteil von 2019, als der Ver­fas­sungss­chutz die AfD rechtswidrig einen „Prüf­fall“ nan­nte, ist das die näch­ste kolos­sale Nieder­lage vor Gericht.

Nun ist juris­tisch bestätigt, dass ein Inlands­ge­heim­di­enst dafür instru­men­tal­isiert wird, die stärk­ste Oppo­si­tion­spartei zu bespitzeln und ihr zu schaden. Nur zwei Tage vorher  gab der hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof ein­er AfD-Klage gegen die Veröf­fentlichung  des hes­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzes statt, in der sich über das „recht­sex­treme Per­so­n­en­po­ten­tial“ bei der hes­sis­chen AfD fab­u­liert wurde. Für dessen  Behaup­tung, dass es sich hier­bei um bis zu „600 Per­so­n­en“ han­dle, liegen “keine gewichti­gen tat­säch­lichen Anhalt­spunk­te“ vor. Deshalb musste die entsprechende Pas­sage vom Innen­min­is­teri­um gestrichen wer­den. Ein pein­lich­er Ver­such, der AfD frei erfun­dene Recht­sex­treme unterzujubeln.

Auch in der eigentlichen Kern, der Frage der Beobach­tung der AfD, sieht man in Expertenkreisen gute Chan­cen die Beobach­tung abzuwehren. Im 1000-seit­i­gen Gutacht­en des Ver­fas­sungss­chutzes ste­he laut Tichys-Ein­blick „teil­weise hanebüch­en­er Unsinn“.

Die AfD Rhein-Neckar wird selb­stver­ständlich mit kein­er einzi­gen Silbe erwäh­nt.  Auch für die Zukun­ft gilt: Die AfD hat­te, hat nicht, und wird niemals ein Prob­lem mit ein­er recht­sex­tremen Unter­wan­derung haben. Dage­gen ste­hen die Auf­nahmes­tatuten! Der prob­lema­tis­che Per­so­n­enkreis lässt sich, vor allem in Baden-Würt­tem­berg, an ein­er Hand abzählen. Entsprechende Schritte, bis hin zu Parteiauss­chlussver­fahren gegen entsprechende Mit­glieder, sind ein­geleit­et. Bis zu deren Abschluss heißte es: Ruhe bewahren und staunen, wie viel Weisungs­ge­bun­den­heit, zum Schaden der AfD, in den Bun­des- und Lan­desämtern für Ver­fas­sungss­chutz herrscht.

Jan Spatz

Stv. Frak­tionsvor­sitzen­der der AfD im Kreistag Rhein-Neckar

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