AfD fordert Ende der nächtlichen Ausgangssperre im Rhein-Neckar Kreis

Sehr geehrter Herr Lan­drat Dallinger,

Aus­gangssper­ren sind ein schw­er­wiegen­der Ein­griff in die Frei­heit­srechte unser­er Bürg­er. Diese soll­ten nur im äußer­sten Not­fall ver­hängt wer­den. Let­zte Woche wurde ein Beschluss des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg veröf­fentlicht, nach dem die pauschale nächtliche Aus­gangssperre in unserem Bun­des­land außer Vol­lzug geset­zt wer­den musste. Daraufhin gab es von­seit­en der Lan­desregierung neue Regelun­gen. Diese haben nun dazu geführt, dass es in Baden-Würt­tem­berg und ins­beson­dere in unser­er Region einen Flick­en­tep­pich an unter­schiedlichen Regelun­gen gibt, die für die Ein­wohn­er kaum nachvol­lziehbar sind. Beispiel­sweise gibt es in Hei­del­berg aktuell keine nächtliche Aus­gangssperre. Die Stadt Lud­wigshafen hat ihre All­ge­mein­ver­fü­gung dazu heute aufge­hoben. Und der Orte­naukreis hat trotz Inzi­denz über 50 (mit einem ähn­lichen Wert wie bei uns) keine neue nächtliche Aus­gangssperre erlassen.

Vor diesem Hin­ter­grund möcht­en wir gerne anfra­gen, wie Sie die Sach­lage sehen und unter welchen Voraus­set­zun­gen Sie vorhaben, die nächtliche Aus­gangssperre in unserem Land­kreis wieder aufzuheben.

Unser­er Ansicht nach sollte dies mit sofor­tiger Wirkung geschehen.

Im Namen der AfD-Frak­tion:
Dr. Malte Kauf­mann, 15.02.2021


Nach­trag:
Lan­drat Dallinger antwortete umge­hend, am 16.2. auf die Anfrage von Malte Kauf­mann. Quin­tes­senz: Der Rhein-Neckar Kreis ist nicht für die Aus­gestal­tung der Aus­gangssperre zuständig, bzw. verantwortlich.

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