AfD stimmt für Haushalt 2021 und für signifikante Senkung der Kreisumlage!

In der Kreistagssitzung am 15.12.2020 wurde der Haushalt 2021 ein­stim­mig beschlossen. Die Kreisum­lage wurde –eben­falls ein­stim­mig- auf nun­mehr 25% der Steuerkraft­summe der Gemein­den gesenkt. Dazu die Stel­lung­nahme des AfD-Frak­tionsvor­sitzen­den, Dr. Malte Kaufmann:

„Herr Lan­drat Dallinger hat dem Kreistag einen soli­den Haushalt vorgelegt. Die Sit­u­a­tion für den Rhein-Neckar-Kreis stellt sich sehr viel pos­i­tiv­er dar, als viele von uns noch bis Mitte des Jahres dacht­en. In Anbe­tra­cht der durch die Maß­nah­men gegen die Aus­bre­itung des Coro­n­avirus induzierten neg­a­tiv­en wirtschaftlichen Fol­gen war davon auszuge­hen, dass der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreis­es auch davon betrof­fen ist. Es kam jedoch anders. Mit Erstaunen nehmen wir zur Ken­nt­nis, dass im laufend­en Haushalt­s­jahr unvorherge­se­hene Mehrein­nah­men von mehreren Mil­lio­nen Euro zu verze­ich­nen sind. Diese gute Haushalt­slage für den Kreis darf aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass sie nur deshalb so rosig aussieht, weil durch beson­dere Pro­gramme von Bund und Land Ein­nah­meaus­fälle kom­pen­siert wur­den. Diese Pro­gramme wer­den let­z­tendlich mit Steuer­mit­teln der Bürg­er finanziert – die Neu­ver­schul­dung für Bund und Land nimmt mit­tler­weile ein Aus­maß an, das uns mit großer Sorge erfüllt. Let­zten Endes wer­den nachk­om­mende Gen­er­a­tio­nen sehr viele Jahre, die Rede ist inzwis­chen von Jahrzehn­ten, mit der Rück­zahlung dieser neu aufgenomme­nen Schulden zu kämpfen haben. Höchst­wahrschein­lich dro­hen Steuererhöhungen.

Für den Kreis ist es aber zunächst ein­mal erfreulich, dass wir finanziell weit­er­hin gut aus­ges­tat­tet sind und zwar so gut, dass wir näch­stes Jahr sog­ar die Kreisum­lage sig­nifikant senken kön­nen – auf nun­mehr 25% der Steuerkraft­summe der Gemein­den. Als AfD-Frak­tion sind wir sehr für Sub­sidiar­ität. Deshalb ist es ein gutes und richtiges Zeichen des Land­kreis­es, die Kom­munen zu ent­las­ten und ihnen ger­ade in dieser schwieri­gen Zeit mehr Hand­lungsspiel­räume zu geben.

Wir stim­men dem Haushalt und der Senkung der Kreisum­lage zu.“

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