In der Kreistagssitzung am 15.12.2020 wurde der Haushalt 2021 einstimmig beschlossen. Die Kreisumlage wurde –ebenfalls einstimmig- auf nunmehr 25% der Steuerkraftsumme der Gemeinden gesenkt. Dazu die Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Malte Kaufmann:
„Herr Landrat Dallinger hat dem Kreistag einen soliden Haushalt vorgelegt. Die Situation für den Rhein-Neckar-Kreis stellt sich sehr viel positiver dar, als viele von uns noch bis Mitte des Jahres dachten. In Anbetracht der durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus induzierten negativen wirtschaftlichen Folgen war davon auszugehen, dass der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises auch davon betroffen ist. Es kam jedoch anders. Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass im laufenden Haushaltsjahr unvorhergesehene Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro zu verzeichnen sind. Diese gute Haushaltslage für den Kreis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur deshalb so rosig aussieht, weil durch besondere Programme von Bund und Land Einnahmeausfälle kompensiert wurden. Diese Programme werden letztendlich mit Steuermitteln der Bürger finanziert – die Neuverschuldung für Bund und Land nimmt mittlerweile ein Ausmaß an, das uns mit großer Sorge erfüllt. Letzten Endes werden nachkommende Generationen sehr viele Jahre, die Rede ist inzwischen von Jahrzehnten, mit der Rückzahlung dieser neu aufgenommenen Schulden zu kämpfen haben. Höchstwahrscheinlich drohen Steuererhöhungen.
Für den Kreis ist es aber zunächst einmal erfreulich, dass wir finanziell weiterhin gut ausgestattet sind und zwar so gut, dass wir nächstes Jahr sogar die Kreisumlage signifikant senken können – auf nunmehr 25% der Steuerkraftsumme der Gemeinden. Als AfD-Fraktion sind wir sehr für Subsidiarität. Deshalb ist es ein gutes und richtiges Zeichen des Landkreises, die Kommunen zu entlasten und ihnen gerade in dieser schwierigen Zeit mehr Handlungsspielräume zu geben.
Wir stimmen dem Haushalt und der Senkung der Kreisumlage zu.“