Anfrage entlarvt Chaos bei berufsbezogener Impfpflicht

Unser Kreis­rats­frak­tionsvor­sitzen­der und Bun­destagsab­ge­ord­neter Dr. Malte Kauf­mann hat­te am 09. Feb­ru­ar (https://www.facebook.com/afdrheinneckarkreis/posts/5350598928301317) eine Anfrage zur berufs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht an Lan­drat Dallinger gestellt. Die Antwort ist erschreck­end und offen­bart die kom­plette Ahnungslosigkeit aller Beteiligten. Die Lan­desregierung BaWü hat­te den Gesund­heit­sämtern einen Leit­faden für die Umset­zung der Impf­pflicht im Gesund­heitssek­tor zuge­sagt, die aber jet­zt, rund drei Wochen vor Inkraft­treten des Geset­zes am 15. März, noch immer nicht vorliegt.

Auch deshalb wer­den die betrof­fe­nen, ergo ungeimpften Beschäftigten bei Inkraft­treten des Geset­zes noch nicht mit einem fak­tis­chen Berufsver­bot belegt, da den Ein­rich­tun­gen zunächst Gehör ver­schafft wer­den soll. Wie viele Beschäftigte oder Ein­rich­tun­gen betrof­fen sind, ist nach wie vor unbekan­nt. Schätzun­gen des Gesund­heit­samts zufolge wer­den rund 6.500 Per­so­n­en alleine im Rhein-Neckar-Kreis und Stadt­ge­bi­et Hei­del­berg davon betrof­fen sein. Es ist kaum vorstell­bar, dass ein sowieso am Lim­it arbei­t­en­der Gesund­heitssek­tor ein der­art hohes Per­son­alpol­ster vor­weisen kann. Eine Über­las­tung des Gesund­heitssys­tems, das man ange­blich seit Ein­führung der Coro­na-Maß­nah­men durch eben jene zu ver­hin­dern gedachte, wird dadurch zum ersten Mal in der Pan­demie über­haupt erst wahrschein­lich. Der Lan­drat weist jedoch darauf hin, dass noch immer nicht ein­mal klar ist, welche Ein­rich­tun­gen über­haupt von der Impf­pflicht betrof­fen sein wer­den. Auch welch­er Aufwand damit für das hiesige Gesund­heit­samt ein­herge­ht, ist eben­falls noch nicht absehbar.

Nochmal: In rund drei Wochen soll das Gesetz in Kraft treten! Die Antwort des Lan­drats zeigt nicht nur, wie dilet­tan­tisch und unvor­bere­it­et alle Beteiligten ein poten­tiell ver­fas­sungswidriges Gesetz vor­bere­it­et haben, son­dern legt auch die drama­tis­chen Auswirkun­gen für unsere Region nahe. Neben den wis­senschaftlichen Fak­ten, die die Impf­pflicht sowieso ad absur­dum führt, bestärkt uns auch das erneut in unser­er Ansicht, dass das Gesetz zur berufs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht umge­hend wieder abgeschafft wer­den muss!

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