Anfrage von Dr. Malte Kaufmann zu den Auswirkungen der berufsbezogenen Impfpflicht im Rhein-Neckar-Kreis

Unser Frak­tionsvor­sitzen­der im Kreistag Rhein-Neckar und Bun­destagsab­ge­ord­nete Dr. Malte Kauf­mann hat eine Anfrage an den Lan­drat des Rhein-Neckar-Kreis­es, Ste­fan Dallinger, zur berufs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht gestellt. Die ist wis­senschaftlich nicht zu begrün­den, da Geimpfte genau­so ansteck­end sind wie Ungeimpfte.

Nach­dem zulet­zt Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Söder „Nachbesserun­gen“ für das Gesetz zur berufs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht gefordert und die säch­sis­che Lan­desregierung diese gar kom­plett aus­ge­set­zt hat, um einen Pflegenot­stand zu ver­hin­dern, befürchtet Dr. Kauf­mann einen solchen auch im Rhein-Neckar-Kreis. Konkret fragt der in Mühlhausen behei­matete AfD-Abge­ord­nete nicht nur nach den Auswirkun­gen auf die Pflege­branche, son­dern auch danach, welche Maß­nah­men zur Kon­trolle ein­er solchen Impf­pflicht von Seit­en des Kreis­es ergrif­f­en wer­den müssen, welche konkreten Zahlen über ungeimpfte Pflegekräfte im Rhein-Neckar-Kreis existieren und ob es bere­its Ken­nt­nis über Ein­rich­tun­gen gibt, die die Ver­sorgung ihrer Patien­ten und Bewohn­er ab dem 16. März auf­grund eines möglichen Pflegenot­standes nicht mehr wer­den gewährleis­ten können.

Auf­grund der zahlre­ichen War­nun­gen ver­schieden­er Ver­bände über einen durch die Impf­pflicht unnötig her­beige­führten Pflegenot­stand sieht Dr. Kauf­mann eine erhe­bliche Gefahr für die Ver­sorgung der Patien­ten im Rhein-Neckar-Kreis. Dass bis dato kein­er­lei Infor­ma­tio­nen dazu kom­mu­niziert wer­den, ist angesichts der Brisanz des The­mas skan­dalös. Wir wer­den Sie über die weit­eren Entwick­lun­gen und die Antwort des Lan­drats natür­lich auf dem Laufend­en halten.

X