Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Immer wieder wird seit­ens der Medi­en, des poli­tis­chen Geg­n­ers und der von ihm instru­men­tal­isierten Ämter für Ver­fas­sungss­chutz unter­stellt, die AfD vertrete einen Volks­be­griff, der auf das Eth­nisch-Kul­turelle verengt sei und daher gegen die im Grundge­setz fest­geschriebene Men­schen­würde­garantie ver­stoße. Wer nicht dem eth­nisch definierten Volk ange­höre, so wird sug­geriert, dem wolle die AfD staats­bürg­er­liche Rechte oder gar ele­mentare Men­schen­rechte voren­thal­ten oder entziehen. Aus dieser halt­losen Ver­dacht­skon­struk­tion wird die Behaup­tung ver­fas­sungswidriger Bestre­bun­gen unser­er Partei abgeleit­et und ihr das Prädikat „demokratisch“ abge­sprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bun­destag vertrete­nen Parteien, die sich selb­st als Block die „demokratis­chen“ nen­nen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.

Durch unser Grund­satzpro­gramm und unsere Wahl­pro­gramme auf Bun­des- und Lan­desebene sowie durch zahllose Reden und Ver­laut­barun­gen der maßge­blichen Expo­nen­ten unser­er Partei sind diese vol­lkom­men halt­losen Dif­famierun­gen impliz­it und expliz­it hun­dert­fach Lügen ges­traft. Da sie gle­ich­wohl aber in bewusster poli­tis­ch­er Schädi­gungsab­sicht hart­näck­ig weit­er vorge­bracht wer­den, sehen sich die Unterze­ich­n­er zu fol­gen­der Erk­lärung veranlasst:


I — Als Rechtsstaatspartei beken­nt sich die AfD vor­be­halt­s­los zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Per­so­n­en, die die deutsche Staat­sange­hörigkeit besitzen. Unab­hängig davon, welchen eth­nisch-kul­turellen Hin­ter­grund jemand hat, wie kurz oder lange seine Ein­bürgerung oder die sein­er Vor­fahren zurück­liegt, er ist vor dem Gesetz genau­so deutsch wie der Abkömm­ling ein­er seit Jahrhun­derten in Deutsch­land leben­den Fam­i­lie, genießt diesel­ben Rechte und hat diesel­ben Pflicht­en. Staats­bürg­er erster und zweit­er Klasse gibt es für uns nicht.

II — Gle­ich­wohl ist es ein völ­lig legit­imes poli­tis­ches Ziel, welch­es sowohl dem Geist als auch den Buch­staben des Grundge­set­zes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewach­se­nen Tra­di­tio­nen langfristig erhal­ten zu wollen. Damit befind­en wir uns im Ein­klang mit dem Bun­desver­wal­tungs­gericht, welch­es in einem Urteil aus­drück­lich fest­gestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewach­se­nen nationalen Iden­tität als poli­tis­ches Ziel nicht gegen die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung ver­stößt. Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemein­we­sen dauer­haft garantiert, wenn dieses durch ein eini­gen­des kul­turelles Band zusam­menge­hal­ten wird und nicht in Teilge­sellschaften zer­fällt, die einan­der fremd bis feind­selig gegenüberstehen.

III — Ger­ade weil die Zuge­hörigkeit zum Staatsvolk von der eth­nisch-kul­turellen Iden­tität der betr­e­f­fend­en Per­son rechtlich unab­hängig ist, hal­ten wir es für emi­nent wichtig, den Erwerb der deutschen Staats­bürg­er­schaft und damit die Auf­nahme in das deutsche Staatsvolk, die defin­i­tiv­en Charak­ter hat, an strenge Bedin­gun­gen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutsch­er nach dem Gesetz wer­den kön­nen. Und nur wenn die Zahl der in Deutsch­land aufgenomme­nen und einge­bürg­erten Per­so­n­en die Inte­gra­tionskraft der deutschen Gesellschaft nicht über­steigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kul­tur und Identität.

IV — Im Sinne unseres poli­tis­chen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kul­turelle Iden­tität über den Wan­del der Zeit zu erhal­ten, wollen wir die aktuelle Massen­zuwan­derung, die auf einem Miss­brauch der Asylge­set­zge­bung beruht, been­den. Dem gel­tenden Grundge­setz gemäß soll nur wirk­lich poli­tisch Ver­fol­gten Asyl gewährt wer­den, eine Ein­reise Asyl­suchen­der nach Deutsch­land über sichere Drittstaat­en muss aus­geschlossen sein. Fehlanreize zur Ein­wan­derung in die Sozial­sys­teme wollen wir been­den. Die Zuwan­derung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quan­ti­ta­tiv­er und qual­i­ta­tiv­er Hin­sicht ges­teuert wer­den und find­et ihre Gren­ze an der Auf­nah­me­fähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Men­schen­recht auf Migra­tion in das Land der eige­nen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kul­turelle Iden­tität zu erhal­ten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erk­lärung von Mexiko-City über Kul­tur­poli­tik 1982 ein­deutig fest­gestellt hat.

Wir sind der Überzeu­gung, dass nur diese selb­st­be­wusste Hal­tung pos­i­tiv­er Iden­ti­fika­tion mit der eige­nen Sprache, Kul­tur und Nation ein attrak­tives Ange­bot an Ein­bürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Inte­gra­tion mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt. Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migra­tionsh­in­ter­grund – ein, mit uns gemein­sam an einem friedlichen, demokratis­chen, rechtsstaatlichen und selb­st­be­wussten Deutsch­land zu bauen.

Dr. Alexan­der Gauland MdB
(Ehren­vor­sitzen­der)

Tino Chru­pal­la MdB
(Bun­dessprech­er)

Stephan Brand­ner MdB
(Stel­lv. Bun­dessprech­er)

Carsten Hüt­ter MdL
(Bun­dess­chatzmeis­ter)

Joachim Kuhs MdEP
(Schrift­führer im Bun­desvor­stand)

Joachim Paul MdL
(Beisitzer im Bun­desvor­stand)

Stephan Protsch­ka MdB
(Beisitzer im Bun­desvor­stand)

Joana Cotar MdB
(Beisitzerin im Bun­desvor­stand)

Albrecht Glaser MdB
(Vors. Bun­de­spro­grammkom­miss.)

Dr. Marc Jon­gen MdB
(Stel­lv. Lan­desvor­sitzen­der)

Dr. Nico­laus Fest MdEP
(Vor­sitzen­der des Notvor­stands)

Peter Beck MdBB
(Lan­desvor­sitzen­der)

Robert Lam­brou MdL
(Lan­dessprech­er)

Leif-Erik Holm MdB
(Lan­dessprech­er)

Rüdi­ger Lucassen MdB
(Lan­dessprech­er)

Dr. Chris­t­ian Wirth MdB
(Lan­desvor­sitzen­der)

Mar­tin Reichardt MdB
(Lan­desvor­sitzen­der)

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP
(Bun­dessprech­er)

Dr. Alice Wei­del MdB
(Stel­lv. Bun­dessprecherin)

Beat­rix von Storch MdB
(Stel­lv. Bun­dessprecherin)

Chris­t­ian Wald­heim
(Stel­lv. Bun­dess­chatzmeis­ter)

Dr. Sylvia Lim­mer MdEP
(Beisitzerin im Bun­desvor­stand)

Jochen Haug MdB
(Beisitzer im Bun­desvor­stand)

Dr. Alexan­der Wolf MdHB
(Beisitzer im Bun­desvor­stand)

Edel­traud Schwarz
(Vor­sitzende des Kon­vents)

Corin­na Miaz­ga MdB
(Lan­desvor­sitzende)

Bir­git Bessin MdL
(Stel­lv. Lan­desvor­sitzende)

Dirk Nock­e­mann MdHB
(Lan­dessprech­er)

Klaus Her­rmann MdL
(Lan­dessprech­er)

Jens Kest­ner MdB
(Lan­desvor­sitzen­der)

Michael Frisch MdL
(Lan­desvor­sitzen­der)

Jörg Urban MdL
(Lan­desvor­sitzen­der)

Björn Höcke MdL
(Lan­dessprech­er)

Dami­an Lohr MdL
(JA-Bun­desvor­sitzen­der)


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