Am 29. Januar war einer jener seltenen, aber umso erhellenderen Momente, der uns die organisatorische Unfähigkeit, Verschlagenheit und politische Heuchelei der „Europäischen Union“ vor Augen führte.
Was war geschehen? Im Sommer 2020 zog die EU, frei nach dem Motto „jede Krise ist eine Chance“ die eigene Macht auszuweiten, das Oberkommando bei der Bestellung von Impfseren gegen das Covid-19 Virus an sich. Gesundheitspolitik ist zwar Sache der Nationalstaaten, aber kaum ein Regierungschef konnte der Versuchung widerstehen, bei gleichbleibenden Bezügen, Arbeit und Verantwortung nach Brüssel abzuwälzen. A.M. vorneweg, denn „Zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln“, wie ihr der Amtseid gebietet, ist dieser Dame wohl eine fremde Vorstellung.
Die EU*ropäer gingen nun mit ihrem ganz speziellen Kompass ans Werk. Nationen (Provinzen), die ein Serum entwickeln, dürfen auf keinen Fall einen Nutzen daraus ziehen. Frankreichs (Sanofi) Interessen müssen gewahrt bleiben. Es gilt das unsägliche „Vorsorgeprinzip“ das, anders als das in den USA gültige Wissenschaftsprinzip, potenzielle Gefahren einer Innovation gegenüber den Chancen und Nutzen hervorhebt. Außerdem müsse man der Verpflichtung(!) nachkommen, auch Entwicklungsländer mit Impfstoff zu versorgen, so Gesundheitskommissarin Kyriakides. Etc. pp.
Und so nahmen die Verhandlungen der EU*rokraten mit den Impfstoffproduzenten ihren bürokratischen Lauf. Kurz vor der Zulassung, Ende November, war es dann so weit. Man war sich mit Sanofi (F) und Janssen (B) einig und sicherte sich 500 Millionen nutzlose, weil unwirksame Dosen. Bei AstraZeneca orderte man 400 Mio, bei Pfizer/Biontech 300 Mio Dosen. Einen frühen Impfbeginn, in verschiedenen „Mitgliedsstaaten“, versuchte die EU zu hintertreiben. Die EU wollte, ganz die Illusion ein nivellierend-sozialistischer Staat zu sein, überall gleichzeitig mit dem Impfen beginnen.
Während Brüssel also sinnierte, wie man Macron um Sanofis Willen gefügig sein könne, schloss Großbritannien, dank zurückgewonnener Souveränität, Verträge im August mit AstraZeneca und Pfizer/Biontec.
Als der Nachschub an Serem Ende Januar stockte, geriet die Leyenspielgruppe in die Kritik, ob ihres Versagens beim Einkauf und der Zulassung der Impfstoffe.
Derweil sind die Wunden in Brüssel, die der gelungene Brexit innerhalb der EU verursachte, noch nicht verheilt. Auch die Schmach des gescheiterten Versuchs die Briten mit Fesselverträgen an die EU zu binden, frisst am EU-Selbstbewusstsein.
In dieser Gemengelage meinten die Brüsseler Kommissare mit einem listen Schachzug das eigene Versagen zu kaschieren und gleichzeitig den Briten, den ihnen vertraglich zustehenden Impfstoff zu stehlen[1]. Am 29.ten Januar verordnete die EU, dass der Export von Impfstoffen streng überwacht und nach deren Gutdünken gestoppt werden soll.
Damit GB bloß nicht den bestellten Impfstoff erhält, zog Brüssel, mit der Boshaftigkeit, die schon Barniers “Brexit-Verhandlungen” kennzeichnete, die „Schutzklausel“ im Nordirland-Protokoll, des Brexit-Vertrags. Von der Leyen ordnete nämlich gleich auch die Schließung der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland an, um so EU*ropäische Impfstoffe, ganz „EU-nationalistisch“ im EU-Reich zu halten.
Der Abfluss von Impfstoffen aus der EU in Staaten wie Andorra, Bosnien, Tunesien, Kosovo, Marokko oder “Palästina” (das es gar nicht gibt) war aber kein Problem. Die Strafexpedition, die die Brüsseler Handelskrieger gegen das Vereinigte Königreich im Zuge des Brexits führten, soll fortgeführt werden.
Pikanterweise trugen die EU*rokraten in den Brexit-Verhandlungen das Argument, dass eine Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland einen „Bürgerkrieg“ befeuern könnte, wie eine Monstranz vor sich her. Hoch oben auf ihrem moralischen Hochsitz gerierten sie sich als Friedensengel, während sie in Wahrheit einen Spaltkeil zwischen England, Wales und Schottland einerseits und Nordirland andererseits treiben wollten.
Es stellt sich also die Frage, ist die EU ein Spalterclub oder heuchelte sie “nur” mit dem Grenzargument? Natürlich gab Brüssel die Sorge um Nordirland nur vor, denn Angstmache, um eigene Interessen durchzusetzen, ist so alt wie die Menschheit. Ob “Iran-Atomdeal”, „Klimawandel“ oder “Euro-Rettung”, die EU hantiert überall mit Un- und Halbwahrheiten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Die EU ist im Kern eine verselbstständigte Machtmaschine, die, allen demokratischen Prinzipien trotzend, auf sozialistischem Gedankengut operierend, nationalstaatliche Souveränität aushöhlt und bekämpft. Wie alle zentralistische Machtstrukturen geht die Kompetenzanmaßung mit dem Aufblähen unter gleichzeitigem Kompetenzverlust von Bürokratie einher. Der Bürger ist nicht mehr selbstbestimmter Souverän, sondern Büttel und Gegenstand der Bevormundungs- und Regulierungswut des Obrigkeitsstaates.
Wir thematisierten dies in unserem „Europawahlprogramm 2019“:
Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Die in den europäischen Verträgen fixierten Grundsätze der Subsidiarität und des Verbotes der Staatshaftung für Schulden anderer Staaten werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt diese Rolle nicht wahr, sondern weitet beharrlich die EU-Kompetenzen zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten aus. …
DEXIT – Der Austritt als letzte Option Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig und werden die Entscheidung über den DEXIT bei den Bürgern einholen, so wie es nach unserem Modell der direkten Demokratie selbstverständlich ist
Ursula von der Leyen und ihre Kommissare belegen einmal mehr, was die EU ist: “Einfach Unnütz”!
[1] “Pacta sunt servanda” bedeutet in Brüssel bekanntlich nichts