EU – Dilettieren, Heucheln, Versagen

Am 29. Jan­u­ar war ein­er jen­er sel­te­nen, aber umso erhel­len­deren Momente, der uns die organ­isatorische Unfähigkeit, Ver­schla­gen­heit und poli­tis­che Heuchelei der „Europäis­chen Union“ vor Augen führte.

Was war geschehen? Im Som­mer 2020 zog die EU, frei nach dem Mot­to „jede Krise ist eine Chance“ die eigene Macht auszuweit­en, das Oberkom­man­do bei der Bestel­lung von Impf­seren gegen das Covid-19 Virus an sich. Gesund­heit­spoli­tik ist zwar Sache der Nation­al­staat­en, aber kaum ein Regierungschef kon­nte der Ver­suchung wider­ste­hen, bei gle­ich­bleiben­den Bezü­gen, Arbeit und Ver­ant­wor­tung nach Brüs­sel abzuwälzen. A.M. vorneweg, denn „Zum Wohle des deutschen Volkes zu han­deln“, wie ihr der Amt­seid gebi­etet, ist dieser Dame wohl eine fremde Vorstellung.

Die EU*ropäer gin­gen nun mit ihrem ganz speziellen Kom­pass ans Werk. Natio­nen (Prov­inzen), die ein Serum entwick­eln, dür­fen auf keinen Fall einen Nutzen daraus ziehen. Frankre­ichs (Sanofi) Inter­essen müssen gewahrt bleiben. Es gilt das unsägliche „Vor­sorgeprinzip“ das, anders als das in den USA gültige Wis­senschaft­sprinzip, poten­zielle Gefahren ein­er Inno­va­tion gegenüber den Chan­cen und Nutzen her­vorhebt. Außer­dem müsse man der Verpflich­tung(!) nachkom­men, auch Entwick­lungslän­der mit Impf­stoff zu ver­sor­gen, so Gesund­heit­skom­mis­sarin Kyr­i­akides. Etc. pp.

Und so nah­men die Ver­hand­lun­gen der EU*rokraten mit den Impf­stoff­pro­duzen­ten ihren bürokratis­chen Lauf. Kurz vor der Zulas­sung, Ende Novem­ber, war es dann so weit. Man war sich mit Sanofi (F) und Janssen (B) einig und sicherte sich 500 Mil­lio­nen nut­zlose, weil unwirk­same Dosen. Bei AstraZeneca orderte man 400 Mio, bei Pfizer/Biontech 300 Mio Dosen. Einen frühen Impf­be­ginn, in ver­schiede­nen „Mit­gliedsstaat­en“, ver­suchte die EU zu hin­tertreiben. Die EU wollte, ganz die Illu­sion ein niv­el­lierend-sozial­is­tis­ch­er Staat zu sein, über­all gle­ichzeit­ig mit dem Impfen beginnen.

Während Brüs­sel also sin­nierte, wie man Macron um Sanofis Willen gefügig sein könne, schloss Großbri­tan­nien, dank zurück­ge­wonnen­er Sou­veränität, Verträge im August mit AstraZeneca und Pfizer/Biontec.

Als der Nach­schub an Serem Ende Jan­u­ar stock­te, geri­et die Leyen­spiel­gruppe in die Kri­tik, ob ihres Ver­sagens beim Einkauf und der Zulas­sung der Impfstoffe.

Der­weil sind die Wun­den in Brüs­sel, die der gelun­gene Brex­it inner­halb der EU verur­sachte, noch nicht ver­heilt. Auch die Schmach des gescheit­erten Ver­suchs die Briten mit Fes­selverträ­gen an die EU zu binden, frisst am EU-Selbstbewusstsein.

In dieser Gemen­ge­lage mein­ten die Brüs­sel­er Kom­mis­sare mit einem lis­ten Schachzug das eigene Ver­sagen zu kaschieren und gle­ichzeit­ig den Briten, den ihnen ver­traglich zuste­hen­den Impf­stoff zu stehlen[1]. Am 29.ten Jan­u­ar verord­nete die EU, dass der Export von Impf­stof­fen streng überwacht und nach deren Gut­dünken gestoppt wer­den soll.

Damit GB bloß nicht den bestell­ten Impf­stoff erhält, zog Brüs­sel, mit der Boshaftigkeit, die schon Barniers “Brex­it-Ver­hand­lun­gen” kennze­ich­nete, die „Schutzk­lausel“ im Nordir­land-Pro­tokoll, des Brex­it-Ver­trags. Von der Leyen ord­nete näm­lich gle­ich auch die Schließung der Gren­ze zwis­chen der Repub­lik Irland und Nordir­land an, um so EU*ropäische Impf­stoffe, ganz „EU-nation­al­is­tisch“ im EU-Reich zu halten.

Der Abfluss von Impf­stof­fen aus der EU in Staat­en wie Andor­ra, Bosnien, Tune­sien, Koso­vo, Marokko oder “Palästi­na” (das es gar nicht gibt) war aber kein Prob­lem. Die Straf­ex­pe­di­tion, die die Brüs­sel­er Han­del­skrieger gegen das Vere­inigte Kön­i­gre­ich im Zuge des Brex­its führten, soll fort­ge­führt werden.

Pikan­ter­weise tru­gen die EU*rokraten in den Brex­it-Ver­hand­lun­gen das Argu­ment, dass eine Gren­ze zwis­chen der Repub­lik Irland und dem britis­chen Nordir­land einen „Bürg­erkrieg“ befeuern kön­nte, wie eine Mon­stranz vor sich her. Hoch oben auf ihrem moralis­chen Hochsitz gerierten sie sich als Friedensen­gel, während sie in Wahrheit einen Spaltkeil zwis­chen Eng­land, Wales und Schot­t­land ein­er­seits und Nordir­land ander­er­seits treiben wollten.

Es stellt sich also die Frage, ist die EU ein Spal­ter­club oder heuchelte sie “nur” mit dem Gren­zar­gu­ment? Natür­lich gab Brüs­sel die Sorge um Nordir­land nur vor, denn Angst­mache, um eigene Inter­essen durchzuset­zen, ist so alt wie die Men­schheit. Ob “Iran-Atom­deal”, „Kli­mawan­del“ oder “Euro-Ret­tung”, die EU hantiert über­all mit Un- und Halb­wahrheit­en, um ihre poli­tis­chen Ziele durchzusetzen.

Die EU ist im Kern eine verselb­st­ständigte Macht­mas­chine, die, allen demokratis­chen Prinzip­i­en trotzend, auf sozial­is­tis­chem Gedankengut operierend, nation­al­staatliche Sou­veränität aushöhlt und bekämpft. Wie alle zen­tral­is­tis­che Macht­struk­turen geht die Kom­pe­ten­zan­maßung mit dem Auf­blähen unter gle­ichzeit­igem Kom­pe­ten­zver­lust von Bürokratie ein­her. Der Bürg­er ist nicht mehr selb­st­bes­timmter Sou­verän, son­dern Büt­tel und Gegen­stand der Bevor­mundungs- und Reg­ulierungswut des Obrigkeitsstaates.

Wir the­ma­tisierten dies in unserem „Europawahl­pro­gramm 2019“:

Die europäis­che Gemein­schaft hat sich zu einem undemokratis­chen Kon­strukt entwick­elt, das von den poli­tis­chen Akteuren Europas beset­zt ist und von intrans­par­enten, nicht kon­trol­lierten Bürokra­tien gestal­tet wird. Die in den europäis­chen Verträ­gen fix­ierten Grund­sätze der Sub­sidiar­ität und des Ver­botes der Staat­shaf­tung für Schulden ander­er Staat­en wer­den ignori­ert. Die Poli­tik der EU-Organe, ins­beson­dere des Europäis­chen Rats und der Europäis­chen Kom­mis­sion, ist vom Feilschen um Par­tiku­lar­in­ter­essen von Einzel­staat­en und Lob­by-Klün­gel dominiert. Der Wet­tbe­werb wird zunehmend durch eine europäis­che Reg­ulierungswut erdrosselt. Die demokratis­che Kon­trolle der EU-Organe ist völ­lig unzure­ichend, auch der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) nimmt diese Rolle nicht wahr, son­dern weit­et behar­rlich die EU-Kom­pe­ten­zen zu Las­ten der Sou­veränität der Nation­al­staat­en aus. …

DEXIT – Der Aus­tritt als let­zte Option Soll­ten sich unsere grundle­gen­den Refor­man­sätze im beste­hen­den Sys­tem der EU nicht in angemessen­er Zeit ver­wirk­lichen lassen, hal­ten wir einen Aus­tritt Deutsch­lands oder eine geord­nete Auflö­sung der Europäis­chen Union und die Grün­dung ein­er neuen europäis­chen Wirtschafts- und Inter­es­sen­ge­mein­schaft für notwendig und wer­den die Entschei­dung über den DEXIT bei den Bürg­ern ein­holen, so wie es nach unserem Mod­ell der direk­ten Demokratie selb­stver­ständlich ist

Ursu­la von der Leyen und ihre Kom­mis­sare bele­gen ein­mal mehr, was die EU ist: “Ein­fach Unnütz”!


[1] “Pacta sunt ser­van­da” bedeutet in Brüs­sel bekan­ntlich nichts

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