Lock­down-Ver­schär­fun­gen sind über­zo­gen und realitätsfremd

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Der AfD-Land­tags­kan­di­dat für den Wahl­kreis Schwet­zin­gen, Karl­heinz Kolb, hält die Ver­schär­fun­gen, inmit­ten des ohne­hin schon har­ten Lock­downs, für maß­los über­zo­gen und nicht zielführend.

Men­schen in Hot­spots mit einem Inzi­denz­wert ab 200 pro 100.000 Ein­woh­ner, sol­len sich nur noch 15 Kilo­me­ter von den Gren­zen ihres Wohn­or­tes ent­fer­nen dür­fen. Ein Haus­halt darf sich zudem nur noch mit einer wei­te­ren Per­son treffen.

Kolb sagt:
„Mit den geplan­ten Frei­heits­ein­schrän­kun­gen, hin­sicht­lich Bewe­gungs­ra­di­us und Kon­takt­ver­bo­ten, zu mehr als einer Per­son außer­halb des eige­nen Haus­halts, wird der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit völ­lig igno­riert. Des Wei­te­ren führt die Ein­schrän­kung zu einer Zwei-Klas­sen-Behand­lung. Wäh­rend sich Men­schen in den Städ­ten damit nahe­zu unein­ge­schränkt bewe­gen kön­nen, wer­den Men­schen auf dem Land unver­hält­nis­mä­ßig ihrer Frei­heits­rech­te beraubt. Hier wird der Bogen über­spannt. Dar­über hin­aus ist eine sol­che Maß­nah­me per­so­nell durch Poli­zei nicht flä­chen­de­ckend kontrollierbar.“

Zudem kri­ti­siert Kolb die geplan­te Ver­län­ge­rung von Schulschließungen.
„Vie­le Eltern sind durch die Her­aus­for­de­run­gen sowie­so schon an der Belas­tungs­gren­ze ange­langt. Die Kapa­zi­tä­ten der Kin­der­be­treu­ung und Effi­zi­enz des Home­schoo­lings sowie die Tole­ranz des eige­nen Arbeit­ge­bers ist nicht unend­lich dehn­bar. Vie­len Unter­neh­men steht das Was­ser bis zum Hals.
Ein­schrän­kun­gen machen nur Sinn, wenn sie ziel­ge­rich­tet die Lebens­be­rei­che und Akti­vi­tä­ten in den Fokus neh­men, die nach­weis­bar Trei­ber des Infek­ti­ons­ge­sche­hens sind. Gas­tro- und Hotel­ge­wer­be sowie Ein­zel­han­del und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen mit aus­ge­klü­gel­ten Hygie­nekon­zep­ten gehö­ren allen Erkennt­nis­sen nach nicht dazu.“

Kolb for­dert in der Corona-Pandemie:
1. Kei­ne Ver­bo­te für den Auf­ent­halt im Frei­en bei Ein­hal­tung der Abstands- und Hygie­ne­re­geln, ins­be­son­de­re kei­ne Sperrstunde
2. Ein schlüs­si­ges Kon­zept für den Schul­be­trieb ent­wi­ckeln. Es ist ein Armuts­zeug­nis, dass hier kaum etwas pas­siert ist.
3. Gas­tro­no­mie, Hotels, Ein­zel­han­del und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen mit guten Hygie­nekon­zep­ten öff­nen (Abstand, Mas­ke, Hotels mit begrenz­ter Belegung)
4. Ein­schrän­kun­gen im Pri­vat­be­reich bei Besu­chen oder Fei­ern mit meh­re­ren Haus­hal­ten sind sinn­voll und ziel­füh­rend aber die Begren­zung auf eine Per­son ist maßlos
5. Inzi­denz­wert allein ist nicht aus­sa­ge­kräf­tig, des­we­gen müs­sen wei­te­re Kenn­zah­len her­an­ge­zo­gen werden
6. Test­ka­pa­zi­tä­ten sinn­voll ein­set­zen! PCR-Test nur bei Per­so­nen mit Coro­na-Sym­pto­men oder älter als 65 Jah­re durchführen
7. Test­stra­te­gie und beson­de­ren Schutz für Bewoh­ner und Pfle­ger in Alters­hei­men, Pfle­ge­hei­men und von Risikogruppen
8. Schnell­test für die Bevöl­ke­rung für zuhau­se, per Post mit Anwei­sung bei Sym­pto­men oder Ver­dacht einer Infek­ti­on. Bei posi­ti­vem Befund, Bestä­ti­gung durch PCR-Test und Selbst-Qua­ran­tä­ne (Krank­schrei­bung mit Lohnfortzahlung)
9. Gesam­te Bevöl­ke­rung kos­ten­los mit FFP2-Mas­ken ausrüsten
10. Beschaf­fung von mehr Impf­stoff. Das ist lei­der total schiefgegangen.

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