Infostand Walldorf — SPD Stadträtin maßt sich Kontrollrechte an

Im Nach­gang zum Info­s­tand in Wall­dorf:
Wir bit­ten um etwas mehr Fair­ness, liebe SPD — Konkur­renz belebt das Geschäft! Poli­tis­che Konkur­renz sorgt für eine bessere Debat­tenkul­tur und let­z­tendlich für bessere poli­tis­che Ergeb­nisse. Voraus­ge­set­zt, man ver­fügt über entsprechende Argumente!

Doch was wir in Wall­dorf erleben mussten, das war nicht fair. Frau Andrea Schröder-Ritzrau, Land­tagskan­di­datin der SPD ver­suchte unseren angemelde­ten und mit einem her­aus­ra­gen­den Hygien­ekonzept abgesicherten Info­s­tand zu be- beziehungsweise zu ver­hin­dern. Sie forderte vehe­ment die Ein­sicht in die Genehmi­gung des Stands. Da unser Parteim­it­glied nicht wusste, wer vor ihm stand, ver­weigerte er die Her­aus­gabe der Genehmi­gung mit dem Ver­weis, dass eine Ein­sicht nur dem Ord­nungsamt zuste­he. Die Frau betonte mehrfach, sie sei Gemein­derätin und man solle ihr deshalb die Genehmi­gung vorzeigen. Wieder verneinte unser Mit­glied, selb­st Stadtverord­neter anderenorts. Ein Man­dat in ein­er Gemeinde oder Stadt berechtigt nicht zur willkür­lichen Kon­trolle ein­er Genehmi­gung der Ordnungsbehörde. 

Daraufhin sagte die SPD — Kan­di­datin, sie kenne ja den Ord­nungsamt­sleit­er und rufe diesen jet­zt an. Dabei wün­scht­en wir ihr viel Erfolg. Während des Tele­fonates wurde sie zuse­hends leis­er und kam danach erneut auf unser Mit­glied zu und behauptete, er ste­he auf der falschen Straßen­seite (Genehmi­gung war offen­sichtlich nicht zu bean­standen). Die Auf­forderung auf die andere Straßen­seite zur wech­seln lehn­ten wir höflich ab. 

Dann rief die SPD-Kan­di­datin offen­bar nach einem Ord­nungsamtsmi­tar­beit­er der Stadt. Dieser kon­nte natür­lich nach Ankun­ft die Genehmi­gung ein­se­hen. Er ent­deck­te keinen Fehler und bemän­gelte auch keinen Miss­stand oder Fehlver­hal­ten seit­ens der AfD. 

Die SPD-Kan­di­datin Frau Andrea Schröder-Ritzrau schien das nicht sehr gut aufzunehmen. Sie beschw­erte sich, dass die AfD im Lock­down einen Info­s­tand mache. Schade eigentlich, dass sie nicht nach unserem Hygien­ekonzept fragte. Gerne hät­ten wir es ihr und der SPD bei Bedarf zur Ver­fü­gung gestellt! Dieses Konzept hat­ten wir im Vor­feld inten­siv mit ver­schiede­nen Ord­nungsamt­sleit­ern durchge­sprochen und dabei die Infek­tion­s­ge­fahr der­art min­imiert, dass es prak­tisch aus­geschlossen ist, dass sich Besuch­er an unserem Stand infizieren. 

Zu “guter” Let­zt sprach die SPD-Kan­di­datin von ein­er Regelung, wie die Parteien in der Stadt mit dem Lock­down umzuge­hen hät­ten. Wohl aus Sicht der SPD — mit Bezug auf uns. Wir sind ges­pan­nt, was Frau Schröder-Ritzrau als näch­stes ausheckt. 

Ein von uns aufgenommenes Bild zeigt übri­gens die SPD Kan­di­dat­en mit min­destens vier weit­eren Per­so­n­en ohne Min­destab­stand. Darunter weit­ere SPD-Mit­glieder. Vor dem Infek­tion­srisiko sind eben nicht alle gleich .…..

Patrick Andreas Bauer im Gespräch mit Frau Andrea Schröder-Ritzrau / SPD

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