Sehr geehrte Leser,
das Jahr 2020 liegt nun einige Zeit zurück. Die AfD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar hat damit ihr erstes volles Jahr in der neuen Legislaturperiode hinter sich. Gern berichten wir Ihnen in diesem Artikel über die zahlreichen Tätigkeiten, die wir im Rahmen der Fraktionsarbeit im Kreistag entfaltet haben.
Die AfD-Kreisräte haben sich in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen immer wieder zu Wort gemeldet und Vorschläge, sowie Anfragen vorgebracht. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Malte Kaufmann, organisierte die Vortreffen und achtete darauf, dass bei allen Terminen AfD-Vertreter mit am Verhandlungstisch saßen und bei etwaiger Verhinderung rechtzeitig für Ersatz gesorgt wurde. Bei den zahlreichen Fraktionssitzungen, die meistens im Landratsamt in Heidelberg stattfanden, wurden die anstehenden Tagesordnungspunkte erörtert und die jeweilige AfD-Linie besprochen.
Federführend für viele unserer Anträge war Kreisrat Dr. Guido Elberfeld. Der studierte Pädagoge und Fremdsprachenspezialist unserer Fraktion schrieb im Frühjahr 2020 einen Antrag mit dem Appell, in der Verwaltung des Rhein-Neckar-Kreises auf Gendersprache zu verzichten. Leider folgte Landrat Dallinger unserem Aufruf nicht und besteht darauf, auch weiterhin „geschlechtsneutrale“ Sprache in der Verwaltung zu verwenden. Dr. Elberfeld wies noch einmal deutlich darauf hin, dass gendergerechte Sprache nicht verpflichtend ist.
In einer weiteren Anfrage Mitte Januar erkundigte sich Kreisrat Dr. Elberfeld, nach einem aufrüttelnden Neujahrsempfang beim DRK Kreisverband Mannheim, über die Sicherheit von Einsatzkräften im Rhein Neckar-Kreis.
Noch vor dem Einbruch der Corona-Pandemie schaffte es unsere Kreistagsfraktion rechtzeitig, die geplante Fraktionsklausur durchzuführen. Diese diente dazu, dass sich die AfD-Kreisräte näher kennenlernen und die politischen Zielsetzungen für das Jahr festlegen konnten. An einem Freitag reisten wir in Bad Dürkheim an und verbrachten einen gemütlichen Abend mit einer Weinprobe bei einem befreundeten Winzer. Am Folgetag führten wir im Konferenzraum unseres Hotels die Fraktionsklausur durch, in der wir die Pläne für das Kalenderjahr 2020 festlegten. Bei einem abschließenden Mittagessen hatten unsere Fraktionsmitglieder Gelegenheit, sich in einer zwanglosen und lockeren Umgebung auszutauschen.
Die Folgen der Corona-Maßnahmen und der damit verbundene Lockdown wirkten sich mit aller Härte auch auf den Rhein-Neckar-Kreis aus. Die Aktivitäten rund um den Kreistag wurden zwangsweise heruntergefahren. Die für März datierte Kreistagssitzung und die damit verbundene Ausschussrunde wurden abgesagt. Dringliche Entscheidungen wurden vom Landrat im Wege von Eilentscheidungen getroffen, meist nach vorheriger Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden in Video- oder Telefonkonferenzen, bei denen die AfD auch stets mit einbezogen wurde.
Mitte Juni informierte sich Kreisrat Dr. Matthias Funk in einer Anfrage über die „für den Bürger bereits messbaren“ greifbaren Ergebnisse für die Verbesserung des Radverkehrs im Rhein-Neckar-Kreis. Nachdem uns ein Brief eines besorgten Bürgers erreicht hatte, stellte unser Fraktionsvorsitzender eine Anfrage über die Terminvergabepraxis der Zulassungsstelle des Rhein-Neckar-Kreises.
Bei der Sitzung im Juli sollten neue ehrenamtliche Verwaltungsrichterkandidaten des Rhein-Neckar-Kreises für den Gerichtsbezirk Karlsruhe gewählt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt herrschte im Kreistag der Konsens, dass den Vorschlägen der Fraktionen nicht widersprochen wird. Die Grünen störten sich jedoch daran, dass die AfD zukünftig ehrenamtliche Verwaltungsrichter stellen soll. Also beantragten sie im Vorfeld eine geheime Abstimmung mit dem gezielten Versuch, unsere Verwaltungsrichter zu verhindern. Die Aktion ging jedoch mächtig nach hinten los: zwar wurden alle unsere Vorschläge abgelehnt, das gleiche galt jedoch auch für die Vorschläge der Linken UND der Grünen. Der Sabotageversuch der Grünen hatte zur Folge, dass mehr als 20 ehrenamtliche Verwaltungsrichter aus dem linken Lager gestrichen wurden. Auch nach einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die Wahl rechtens war. Der Vorfall sorgte für so viel Aufruhr, dass selbst die Rhein-Neckar-Zeitung erbost darüber berichtete.
In der gleichen Sitzung rückte Kreisrat Jörg Junger für die ausgeschiedene Kreisrätin Ines Hagendorn nach. Jörg Junger fügte sich schnell in die Fraktion ein und übernimmt seither die Protokollführung während der Fraktionssitzungen.
Auch die Dezembersitzung des Kreistages, in der traditionell über den Haushalt debattiert wird, stand ganz im Zeichen der „Corona-Maßnahmen“. Alle Reden wurden zu Protokoll gegeben und auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises veröffentlicht. Die AfD-Fraktion stimmte einer signifikanten Senkung der Kreisumlage für die Gemeinden zu. Dr. Malte Kaufmann nahm zum Haushalt und den Kreisbeteiligungen Stellung, während sich Jan Spatz kritisch mit dem Klimaschutzkonzept des RheinNeckar-Kreises auseinandersetzte und an die Verwaltung appellierte, sich mehr mit der Anpassung an Klimawandel zu beschäftigen, anstatt von Deutschland aus den natürlichen Klimawandel bekämpfen zu wollen.
Aus demselben Grund hatten in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft die AfD-Vertreter Ralf Jochen Meyer und Dr. Malte Kaufmann als einzige Kreisräte gegen eine Kooperationsvereinbarung des Rhein-Neckar-Kreises mit der „Klimastiftung für Bürger“ gestimmt – hier werden nun in den nächsten 6 Jahren 600.000,-€ Kreismittel für ein „Dialogformat“ aufgewendet, das Klimaarlamismus und ‑hysterie geprägt ist.
Neben den Tätigkeiten im Kreistag nahmen die AfD-Kreisräte auch vielfältige weitere Aufgaben in Kommissionen, Arbeitsgruppen und kommunalen Gremien wahr. So ist Karlheinz Kolb Aufsichtsrat bei den GRN Kliniken GmbH. Die AfD-Fraktion machte sich von Anfang an stark für den Erhalt und die Stärkung der 4 kreiseigenen Kliniken in Eberbach, Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim.
Wie richtig und wichtig diese Position war und ist, zeigte sich gerade in den letzten Monaten. Gerne können Sie sich bei Fragen und Anregungen jederzeit über den Fraktionsvorsitzenden an die 8‑köpfige AfD-Fraktion im Kreisrat wenden. Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme: malte.kaufmann@afd-bw.de
Die AfD-Fraktion bei ihrer Fraktionsklausur in Bad Dürkheim im Februar 2021
(V.l.n.r.: Dr. Guido Elberfeld, Jan Spatz (Stv. Fraktionsvorsitzender), Dr. Malte Kaufmann (Fraktionsvorsitzender), Dr. Matthias Funk, Karlheinz Kolb (Schatzmeister), Ralf Jochen Meyer (Stv. Fraktionsvorsitzender). Es fehlen: Dr. Uwe Buchmann und Jörg Junger)