Jahresrücklick 2020 der AfD-Fraktion im Kreistag

Sehr geehrte Leser,

das Jahr 2020 liegt nun einige Zeit zurück. Die AfD-Frak­tion im Kreistag Rhein-Neckar hat damit ihr erstes volles Jahr in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode hin­ter sich. Gern bericht­en wir Ihnen in diesem Artikel über die zahlre­ichen Tätigkeit­en, die wir im Rah­men der Frak­tion­sar­beit im Kreistag ent­fal­tet haben.

Die AfD-Kreis­räte haben sich in den ver­schiede­nen Auss­chüssen und Arbeits­grup­pen immer wieder zu Wort gemeldet und Vorschläge, sowie Anfra­gen vorge­bracht. Der Frak­tionsvor­sitzende, Dr. Malte Kauf­mann, organ­isierte die Vortr­e­f­fen und achtete darauf, dass bei allen Ter­mi­nen AfD-Vertreter mit am Ver­hand­lungstisch saßen und bei etwaiger Ver­hin­derung rechtzeit­ig für Ersatz gesorgt wurde. Bei den zahlre­ichen Frak­tion­ssitzun­gen, die meis­tens im Lan­drat­samt in Hei­del­berg stat­tfan­den, wur­den die anste­hen­den Tage­sor­d­nungspunk­te erörtert und die jew­eilige AfD-Lin­ie besprochen.

Fed­er­führend für viele unser­er Anträge war Kreis­rat Dr. Gui­do Elber­feld. Der studierte Päd­a­goge und Fremd­sprachen­spezial­ist unser­er Frak­tion schrieb im Früh­jahr 2020 einen Antrag mit dem Appell, in der Ver­wal­tung des Rhein-Neckar-Kreis­es auf Gen­der­sprache zu verzicht­en. Lei­der fol­gte Lan­drat Dallinger unserem Aufruf nicht und beste­ht darauf, auch weit­er­hin „geschlecht­sneu­trale“ Sprache in der Ver­wal­tung zu ver­wen­den. Dr. Elber­feld wies noch ein­mal deut­lich darauf hin, dass gen­derg­erechte Sprache nicht verpflich­t­end ist.

In ein­er weit­eren Anfrage Mitte Jan­u­ar erkundigte sich Kreis­rat Dr. Elber­feld, nach einem aufrüt­tel­nden Neu­jahrsemp­fang beim DRK Kreisver­band Mannheim, über die Sicher­heit von Ein­satzkräften im Rhein Neckar-Kreis.

Noch vor dem Ein­bruch der Coro­na-Pan­demie schaffte es unsere Kreistags­frak­tion rechtzeit­ig, die geplante Frak­tion­sklausur durchzuführen. Diese diente dazu, dass sich die AfD-Kreis­räte näher ken­nen­ler­nen und die poli­tis­chen Zielset­zun­gen für das Jahr fes­tle­gen kon­nten. An einem Fre­itag reis­ten wir in Bad Dürkheim an und ver­bracht­en einen gemütlichen Abend mit ein­er Wein­probe bei einem befre­un­de­ten Winz­er. Am Fol­ge­tag führten wir im Kon­feren­zraum unseres Hotels die Frak­tion­sklausur durch, in der wir die Pläne für das Kalen­der­jahr 2020 fes­tlegten. Bei einem abschließen­den Mit­tagessen hat­ten unsere Frak­tion­s­mit­glieder Gele­gen­heit, sich in ein­er zwan­glosen und lock­eren Umge­bung auszutauschen.

Die Fol­gen der Coro­na-Maß­nah­men und der damit ver­bun­dene Lock­down wirk­ten sich mit aller Härte auch auf den Rhein-Neckar-Kreis aus. Die Aktiv­itäten rund um den Kreistag wur­den zwangsweise herun­terge­fahren. Die für März datierte Kreistagssitzung und die damit ver­bun­dene Auss­chuss­runde wur­den abge­sagt. Dringliche Entschei­dun­gen wur­den vom Lan­drat im Wege von Eilentschei­dun­gen getrof­fen, meist nach vorheriger Absprache mit den Frak­tionsvor­sitzen­den in Video- oder Tele­fonkon­feren­zen, bei denen die AfD auch stets mit ein­be­zo­gen wurde.

Mitte Juni informierte sich Kreis­rat Dr. Matthias Funk in ein­er Anfrage über die „für den Bürg­er bere­its mess­baren“ greif­baren Ergeb­nisse für die Verbesserung des Rad­verkehrs im Rhein-Neckar-Kreis. Nach­dem uns ein Brief eines besorgten Bürg­ers erre­icht hat­te, stellte unser Frak­tionsvor­sitzen­der eine Anfrage über die Ter­min­ver­gabeprax­is der Zulas­sungsstelle des Rhein-Neckar-Kreises.

Bei der Sitzung im Juli soll­ten neue ehre­namtliche Ver­wal­tungsrichterkan­di­dat­en des Rhein-Neckar-Kreis­es für den Gerichts­bezirk Karl­sruhe gewählt wer­den. Bis zu diesem Zeit­punkt herrschte im Kreistag der Kon­sens, dass den Vorschlä­gen der Frak­tio­nen nicht wider­sprochen wird. Die Grü­nen störten sich jedoch daran, dass die AfD zukün­ftig ehre­namtliche Ver­wal­tungsrichter stellen soll. Also beantragten sie im Vor­feld eine geheime Abstim­mung mit dem geziel­ten Ver­such, unsere Ver­wal­tungsrichter zu ver­hin­dern. Die Aktion ging jedoch mächtig nach hin­ten los: zwar wur­den alle unsere Vorschläge abgelehnt, das gle­iche galt jedoch auch für die Vorschläge der Linken UND der Grü­nen. Der Sab­o­tagev­er­such der Grü­nen hat­te zur Folge, dass mehr als 20 ehre­namtliche Ver­wal­tungsrichter aus dem linken Lager gestrichen wur­den. Auch nach ein­er Über­prü­fung wurde fest­gestellt, dass die Wahl recht­ens war. Der Vor­fall sorgte für so viel Aufruhr, dass selb­st die Rhein-Neckar-Zeitung erbost darüber berichtete.

In der gle­ichen Sitzung rück­te Kreis­rat Jörg Junger für die aus­geschiedene Kreis­rätin Ines Hagen­dorn nach. Jörg Junger fügte sich schnell in die Frak­tion ein und übern­immt sei­ther die Pro­tokollführung während der Fraktionssitzungen.

Auch die Dezem­ber­sitzung des Kreistages, in der tra­di­tionell über den Haushalt debat­tiert wird, stand ganz im Zeichen der „Coro­na-Maß­nah­men“. Alle Reden wur­den zu Pro­tokoll gegeben und auf der Home­page des Rhein-Neckar-Kreis­es veröf­fentlicht. Die AfD-Frak­tion stimmte ein­er sig­nifikan­ten Senkung der Kreisum­lage für die Gemein­den zu. Dr. Malte Kauf­mann nahm zum Haushalt und den Kreis­beteili­gun­gen Stel­lung, während sich Jan Spatz kri­tisch mit dem Kli­maschutzkonzept des Rhein­Neckar-Kreis­es auseinan­der­set­zte und an die Ver­wal­tung appel­lierte, sich mehr mit der Anpas­sung an Kli­mawan­del zu beschäfti­gen, anstatt von Deutsch­land aus den natür­lichen Kli­mawan­del bekämpfen zu wollen.

Aus dem­sel­ben Grund hat­ten in ein­er Sitzung des Auss­chuss­es für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft die AfD-Vertreter Ralf Jochen Mey­er und Dr. Malte Kauf­mann als einzige Kreis­räte gegen eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung des Rhein-Neckar-Kreis­es mit der „Kli­mas­tiftung für Bürg­er“ ges­timmt – hier wer­den nun in den näch­sten 6 Jahren 600.000,-€ Kreis­mit­tel für ein „Dialog­for­mat“ aufgewen­det, das  Kli­maar­lamis­mus und ‑hys­terie geprägt ist.

Neben den Tätigkeit­en im Kreistag nah­men die AfD-Kreis­räte auch vielfältige weit­ere Auf­gaben in Kom­mis­sio­nen, Arbeits­grup­pen und kom­mu­nalen Gremien wahr. So ist Karl­heinz Kolb Auf­sicht­srat bei den GRN Kliniken GmbH. Die AfD-Frak­tion machte sich von Anfang an stark für den Erhalt und die Stärkung der 4 krei­seige­nen Kliniken in Eber­bach, Sin­sheim, Schwet­zin­gen und Weinheim.

Wie richtig und wichtig diese Posi­tion war und ist, zeigte sich ger­ade in den let­zten Monat­en. Gerne kön­nen Sie sich bei Fra­gen und Anre­gun­gen jed­erzeit über den Frak­tionsvor­sitzen­den an die 8‑köpfige AfD-Frak­tion im Kreis­rat wen­den. Wir freuen uns über Ihre Kon­tak­tauf­nahme: malte.kaufmann@afd-bw.de

Die AfD-Frak­tion bei ihrer Frak­tion­sklausur in Bad Dürkheim im Feb­ru­ar 2021
(V.l.n.r.: Dr. Gui­do Elber­feld, Jan Spatz (Stv. Frak­tionsvor­sitzen­der), Dr. Malte Kauf­mann (Frak­tionsvor­sitzen­der), Dr. Matthias Funk, Karl­heinz Kolb (Schatzmeis­ter), Ralf Jochen Mey­er (Stv. Frak­tionsvor­sitzen­der). Es fehlen: Dr. Uwe Buch­mann und Jörg Junger)

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