Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Landrat
Das Wort „Klima“ in Kombination mit einem hohen Geldaufwand ist ein Zusammenhang, den wir als AfD-Fraktion ungerne hören. Eins vorweg: wenn es nach uns ginge würden wir den Millionenbetrag, der im Klimaschutzkonzept angeführt wird, lieber anderweitig investieren. Und auch wenn ich mit vielen Teilen des Konzeptes nicht einverstanden bin muss ich betonen, dass ich der Verwaltung des Rhein-Neckar-Kreises wenig Vorwürfe machen kann. Die machen auch nur das, was ihnen von der grünen Landesregierung diktiert wird.
Besonders interessant finde ich solche Entwürfe wie das Klimaschutzkonzept, wenn über vergangene Maßnahmen berichtet wird, von denen ich als Schüler selbst betroffen war. In der Zusammenfassung der Evaluation der Klimaschutzmaßnahmen in den Jahren 2010 – 2019 hat die Verwaltung Klimaschutzmaßnahmen aufgelistet, die unter anderem auch mit den Kommunen durchgeführt wurden. Eine der aufgelisteten Beispiele war hierbei der „Klimaschutz an Schulen“. In den Jahren 2010 bis 2019 war ich selbst Schüler an einer kreiseigenen Schule und kann berichten wie so eine Indoktrinationsveranstaltung abläuft. Man wird gerne mal ohne Vorwarnung aus dem Unterricht geholt, in die Versammlungshalle gesetzt und bekommt anschließend von einem Referenten eine halbe Stunde lang Katastrophenszenarien vorgeführt. Welche realitätsfremden Vorstellungen das in manchen Schülern auslöst, merkt man vor allem in den anschließenden Fragerunden. Denn als der Referent wissen wollte, welche Vorschläge die Schüler an der Johann-Philipp-Reis-Schule zu besseren Klimaschutzmaßnahmen haben, antwortete einer doch tatsächlich sinngemäß: „lasst uns doch die BASF abschaffen!“
Zum Glück geht es hier nicht nur um meine persönlichen Erfahrungsberichte, sondern auch um den tatsächlichen Inhalt des Konzeptes. Schaut man sich die Unterpunkte im Detail an, so fallen einige Maßnahmen auf, die man aber durchaus als sinnvoll einstufen kann. Vor allem die Maßnahmen in den Bereichen Kooperationen mit Kommunen und Klimaschutzagentur halte ich in seiner Gesamtheit für gut gelungen. So schreiben Sie unter Punkt 5.1.1 „Der Kreis iniitiert aktiv Maßnahmen der Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verbesserung für den Nahverkehr und fördert diese Investitionsmaßnahmen durch Zuschüsse in die Verbesserung der Infrastruktur.“ Konkreter wird es dann eine Seite weiter, als die erste Regio-Buslinie von Sinsheim bis Mosbach aus dem Jahre 2019 vorgestellt wurde. Was das jetzt mit Klimaschutz zu tun hat erschließt sich mir nicht, aber ich nehme solche Projekte wohlwollend zur Kenntnis. Auch der Ausbau der Radwegestrukturen, meine Fraktion und ich haben letztes Jahr einen geplanten Radweg von Sinsheim nach Adersbach besucht, ist an sich begrüßenswert. Was mich ebenfalls positiv gestimmt hat, war die Zielsetzung, Kreiseinwohner in die Diskussion, um die Klimaschutzmaßnahmen einzubinden. Als Partei der direkten Demokratie begrüßen wir diesen Schritt und appellieren auch in Zukunft, in diverse Anliegen die Kreiseinwohner mit einzubeziehen.
Der wohl rationalste Unterpunkt findet sich unter 8.10. Genau wie die Bundesebene der AfD vertrete auch ich die Ansicht, dass die Menschen in Deutschland und auch der Kreis sich viel mehr darauf fokussieren sollten, wie man sich an den Klimawandel anpassen kann, anstatt Unsummen für Maßnahmen auszugeben, die keine Auswirkungen auf das globale Klima haben. Sehr enttäuscht war ich demnach, als sie in ihrem Fazit geschrieben haben, dass der Rhein-Neckar-Kreis noch keine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation vorgelegt hat und auch noch kein Konzept erarbeitet hat, wie eine effiziente Anpassung an den Klimawandel erfolgen kann. Das ist meiner Ansicht nach, ein Versäumnis, denn solange die vereinigten Staaten von Amerika und China uns in Sachen „Klimaschutz“ den politischen Mittelfinger zeigen, sind die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept des Rhein-Neckar-Kreises wirkungslos. Den von ihnen angesprochenen Prozess der strukturierten Anpassung an den Klimawandel empfinden wir als hohe Priorität und bitten die Verwaltung darum, sich diesem Thema in naher Zukunft intensiver zu widmen.
In Anbetracht die stellenweisen sinnvollen Bestandteile des Konzeptes haben wir uns nach reifer Überlegung entschlossen, uns in der Abstimmung zu enthalten. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion,
Jan Spatz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender