Klimaschutzmaßnahmen des Kreises — Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: Jan Spatz

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Sehr geehrter Herr Landrat

Das Wort „Kli­ma“ in Kom­bi­na­tion mit einem hohen Gel­daufwand ist ein Zusam­men­hang, den wir als AfD-Frak­tion ungerne hören. Eins vor­weg: wenn es nach uns gin­ge wür­den wir den Mil­lio­nen­be­trag, der im Kli­maschutzkonzept ange­führt wird, lieber ander­weit­ig investieren. Und auch wenn ich mit vie­len Teilen des Konzeptes nicht ein­ver­standen bin muss ich beto­nen, dass ich der Ver­wal­tung des Rhein-Neckar-Kreis­es wenig Vor­würfe machen kann. Die machen auch nur das, was ihnen von der grü­nen Lan­desregierung dik­tiert wird.

Beson­ders inter­es­sant finde ich solche Entwürfe wie das Kli­maschutzkonzept, wenn über ver­gan­gene Maß­nah­men berichtet wird, von denen ich als Schüler selb­st betrof­fen war. In der Zusam­men­fas­sung der Eval­u­a­tion der Kli­maschutz­maß­nah­men in den Jahren 2010 – 2019 hat die Ver­wal­tung Kli­maschutz­maß­nah­men aufge­lis­tet, die unter anderem auch mit den Kom­munen durchge­führt wur­den. Eine der aufge­lis­teten Beispiele war hier­bei der „Kli­maschutz an Schulen“. In den Jahren 2010 bis 2019 war ich selb­st Schüler an ein­er krei­seige­nen Schule und kann bericht­en wie so eine Indok­tri­na­tionsver­anstal­tung abläuft. Man wird gerne mal ohne Vor­war­nung aus dem Unter­richt geholt, in die Ver­samm­lung­shalle geset­zt und bekommt anschließend von einem Ref­er­enten eine halbe Stunde lang Katas­tro­phen­szenar­ien vorge­führt. Welche real­itäts­frem­den Vorstel­lun­gen das in manchen Schülern aus­löst, merkt man vor allem in den anschließen­den Fragerun­den. Denn als der Ref­er­ent wis­sen wollte, welche Vorschläge die Schüler an der Johann-Philipp-Reis-Schule zu besseren Kli­maschutz­maß­nah­men haben, antwortete ein­er doch tat­säch­lich sin­ngemäß: „lasst uns doch die BASF abschaffen!“

Zum Glück geht es hier nicht nur um meine per­sön­lichen Erfahrungs­berichte, son­dern auch um den tat­säch­lichen Inhalt des Konzeptes. Schaut man sich die Unter­punk­te im Detail an, so fall­en einige Maß­nah­men auf, die man aber dur­chaus als sin­nvoll ein­stufen kann. Vor allem die Maß­nah­men in den Bere­ichen Koop­er­a­tio­nen mit Kom­munen und Kli­maschutza­gen­tur halte ich in sein­er Gesamtheit für gut gelun­gen. So schreiben Sie unter Punkt 5.1.1 „Der Kreis ini­itiert aktiv Maß­nah­men der Verbesserung der Schienen­in­fra­struk­tur zur Verbesserung für den Nahverkehr und fördert diese Investi­tion­s­maß­nah­men durch Zuschüsse in die Verbesserung der Infra­struk­tur.“ Konkreter wird es dann eine Seite weit­er, als die erste Regio-Buslin­ie von Sin­sheim bis Mos­bach aus dem Jahre 2019 vorgestellt wurde. Was das jet­zt mit Kli­maschutz zu tun hat erschließt sich mir nicht, aber ich nehme solche Pro­jek­te wohlwol­lend zur Ken­nt­nis. Auch der Aus­bau der Rad­wegestruk­turen, meine Frak­tion und ich haben let­ztes Jahr einen geplanten Rad­weg von Sin­sheim nach Ader­s­bach besucht, ist an sich begrüßenswert. Was mich eben­falls pos­i­tiv ges­timmt hat, war die Zielset­zung, Krei­sein­wohn­er in die Diskus­sion, um die Kli­maschutz­maß­nah­men einzu­binden. Als Partei der direk­ten Demokratie begrüßen wir diesen Schritt und appel­lieren auch in Zukun­ft, in diverse Anliegen die Krei­sein­wohn­er mit einzubeziehen.

Der wohl ratio­nal­ste Unter­punkt find­et sich unter 8.10. Genau wie die Bun­de­sebene der AfD vertrete auch ich die Ansicht, dass die Men­schen in Deutsch­land und auch der Kreis sich viel mehr darauf fokussieren soll­ten, wie man sich an den Kli­mawan­del anpassen kann, anstatt Unsum­men für Maß­nah­men auszugeben, die keine Auswirkun­gen auf das glob­ale Kli­ma haben. Sehr ent­täuscht war ich dem­nach, als sie in ihrem Faz­it geschrieben haben, dass der Rhein-Neckar-Kreis noch keine Bestand­sauf­nahme der aktuellen Sit­u­a­tion vorgelegt hat und auch noch kein Konzept erar­beit­et hat, wie eine effiziente Anpas­sung an den Kli­mawan­del erfol­gen kann. Das ist mein­er Ansicht nach, ein Ver­säum­nis, denn solange die vere­inigten Staat­en von Ameri­ka und Chi­na uns in Sachen „Kli­maschutz“ den poli­tis­chen Mit­telfin­ger zeigen, sind die Maß­nah­men im Kli­maschutzkonzept des Rhein-Neckar-Kreis­es wirkungs­los. Den von ihnen ange­sproch­enen Prozess der struk­turi­erten Anpas­sung an den Kli­mawan­del empfind­en wir als hohe Pri­or­ität und bit­ten die Ver­wal­tung darum, sich diesem The­ma in naher Zukun­ft inten­siv­er zu widmen.

In Anbe­tra­cht die stel­len­weisen sin­nvollen Bestandteile des Konzeptes haben wir uns nach reifer Über­legung entschlossen, uns in der Abstim­mung zu enthal­ten. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion,

Jan Spatz

Stel­lvertre­tender Fraktionsvorsitzender

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