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AfD fordert Ende der nächtlichen Ausgangssperre im Rhein-Neckar Kreis

Sehr geehrter Herr Lan­drat Dallinger, Aus­gangssper­ren sind ein schw­er­wiegen­der Ein­griff in die Frei­heit­srechte unser­er Bürg­er. Diese soll­ten nur im äußer­sten Not­fall ver­hängt wer­den. Let­zte Woche wurde ein Beschluss des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg veröf­fentlicht, nach dem die pauschale nächtliche Aus­gangssperre in unserem Bun­des­land außer Vol­lzug geset­zt wer­den musste. Daraufhin gab es von­seit­en der Lan­desregierung neue Regelun­gen. Diese […]

Einblick in die Arbeit unserer Kreisräte im Sozialausschuss

Neue Sozialdez­er­nentin für den Rhein-Neckar-Kreis ein­stim­mig bestätigt Nach­dem die bish­erige Sozialdez­er­nentin, Frau Jansen zur Bürg­er­meis­terin in Hei­del­berg ernan­nt wurde, war es notwendig, die vakante Stelle neu zu beset­zen. In sein­er Sitzung am 16.02.2021 hat der Auss­chuss für Soziales ein­stim­mig mit den Stim­men der bei­den AfD-Auss­chuss­mit­glieder Dr. Malte Kauf­mann und Karl­heinz Kolb die beamten­rechtliche Auswahlentschei­dung des […]

AfD enthält sich bei Offenlagebeschluss für Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes!

In der Kreistagssitzung vom 15.12.2020 wurde die Offen­lage der Fortschrei­bung des Kli­maschutzkonzeptes für den Rhein-Neckar-Kreis beschlossen. Bei Enthal­tung der AfD-Kreis­räte erfol­gte dies einstimmig.  Der Frak­tionsvor­sitzende, Dr. Malte Kauf­mann, nahm dazu wie fol­gt Stellung:  „Sin­nvolle von der Ver­wal­tung vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men tra­gen wir mit, wie zum Beispiel die ener­getis­che Sanierung krei­seigen­er Liegen­schaften. Uns stört aber der Alarmis­mus, […]

AfD stimmt für Haushalt 2021 und für signifikante Senkung der Kreisumlage!

In der Kreistagssitzung am 15.12.2020 wurde der Haushalt 2021 ein­stim­mig beschlossen. Die Kreisum­lage wurde –eben­falls ein­stim­mig- auf nun­mehr 25% der Steuerkraft­summe der Gemein­den gesenkt. Dazu die Stel­lung­nahme des AfD-Frak­tionsvor­sitzen­den, Dr. Malte Kaufmann: „Herr Lan­drat Dallinger hat dem Kreistag einen soli­den Haushalt vorgelegt. Die Sit­u­a­tion für den Rhein-Neckar-Kreis stellt sich sehr viel pos­i­tiv­er dar, als viele […]

Wahlkreis 41: Der Wahlkreiskandidat steht fest

Wahlkreiskan­di­dat Dieter Amann Der AfD Kreisver­band Rhein-Neckar führte am 04.12.2020 in der Dr.-Sieber-Halle, in Sin­sheim die Auf­stel­lungsver­samm­lung für den Wahlkreis 41, Sin­sheim durch.  Es kan­di­dierten, Dieter Amann, Thomas Kröber und Klaus-Gün­ther Voigt­mann. Nach engagiert vor­ge­tra­ge­nen Vorstel­lungsre­den, kon­nte sich Dieter Amann gegen Thomas Kröber und Klaus-Gün­ther Voigt­mann bere­its im ersten Wahl­gang mit absoluter Mehrheit durchsetzen. In sein­er […]

Politisch motivierte Gewalt gegen Kreisräte der AfD Rhein-Neckar

In den let­zten Wochen wur­den mehrere Angriffe auf AfD-Kreis­räte im Rhein-Neckar-Kreis verübt.  Während des Ober­bürg­er­meis­ter­wahlkampfes in Stuttgart, bei dem der Frak­tionsvor­sitzende Dr. Malte Kauf­mann für die AfD kan­di­dierte, wurde dessen Hau­se­in­friedung in Mühlhausen Opfer ein­er Far­bat­tacke. Ein link­sex­tremes Beken­ner­schreiben ging in der Nacht des 23.10.2020 ein, in der der Anschlag durchge­führt wurde.  Wenige Wochen später, am […]

AfD stimmt gegen Geldverschwendung

Im Auss­chuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft wurde am 10.11.2020 eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung des Land­kreis­es Rhein-Neckar mit der Kli­mas­tiftung für Bürg­er beschlossen.  Die bei­den AfD-Vertreter Dr. Malte Kauf­mann und Ralf Jochen Mey­er stimmten im Auss­chuss als einzige Kreis­räte dage­gen. Die AfD-Frak­tion ist von dem Nutzen dieser Koop­er­a­tion nicht überzeugt, zumal sie in den näch­sten Jahren mit […]

Erneut traurige Eskalation im Rhein-Neckar-Kreis

Nach­dem die Ver­wal­tungsrichter-Vorschläge der AfD-Frak­tion im Kreistag bre­ite Zus­tim­mung erhal­ten hat­ten, forderte eine Funk­tionärin der Grü­nen Meth­o­d­en gegen andere Kreis­räte, wie man sie aus schein­demokratis­chen Dik­taturen kennt. Wortwörtlich schreibt Gabriele Wey­er­häuser, Gemein­der­atskan­di­datin der Partei “Bünd­nis 90/Die Grü­nen” im Ortsver­band Mühlhausen in einem Leser­brief in der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ): „Wer AfDlern seine Stimme für ein Richter­amt gibt, […]

Kein Abbau von Krankenhausbetten

In der Zeit der Coro­na Krise zeigt sich, wie wichtig ein funk­tion­ieren­des Gesund­heitssys­tem ist. Hierzu zählen aktuell beson­ders unsere Kranken­häuser. Lei­der wurde in der Ver­gan­gen­heit durch die Bun­de­spoli­tik und die Ber­tels­man­ns­tiftung ver­sucht, die Anzahl der Kranken­haus­bet­ten drastisch zu reduzieren. Durch Reduzierung der Vergü­tung der Kliniken ( Fall­pauschalen) wer­den viele Kliniken in den finanziellen Ruin getrieben.  Die […]
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