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Der AfD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwetzingen, Karlheinz Kolb, hält die Verschärfungen, inmitten des ohnehin schon harten Lockdowns, für maßlos überzogen und nicht zielführend.
Menschen in Hotspots mit einem Inzidenzwert ab 200 pro 100.000 Einwohner, sollen sich nur noch 15 Kilometer von den Grenzen ihres Wohnortes entfernen dürfen. Ein Haushalt darf sich zudem nur noch mit einer weiteren Person treffen.
Kolb sagt:
„Mit den geplanten Freiheitseinschränkungen, hinsichtlich Bewegungsradius und Kontaktverboten, zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts, wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit völlig ignoriert. Des Weiteren führt die Einschränkung zu einer Zwei-Klassen-Behandlung. Während sich Menschen in den Städten damit nahezu uneingeschränkt bewegen können, werden Menschen auf dem Land unverhältnismäßig ihrer Freiheitsrechte beraubt. Hier wird der Bogen überspannt. Darüber hinaus ist eine solche Maßnahme personell durch Polizei nicht flächendeckend kontrollierbar.“
Zudem kritisiert Kolb die geplante Verlängerung von Schulschließungen.
„Viele Eltern sind durch die Herausforderungen sowieso schon an der Belastungsgrenze angelangt. Die Kapazitäten der Kinderbetreuung und Effizienz des Homeschoolings sowie die Toleranz des eigenen Arbeitgebers ist nicht unendlich dehnbar. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.
Einschränkungen machen nur Sinn, wenn sie zielgerichtet die Lebensbereiche und Aktivitäten in den Fokus nehmen, die nachweisbar Treiber des Infektionsgeschehens sind. Gastro- und Hotelgewerbe sowie Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen mit ausgeklügelten Hygienekonzepten gehören allen Erkenntnissen nach nicht dazu.“
Kolb fordert in der Corona-Pandemie:
1. Keine Verbote für den Aufenthalt im Freien bei Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, insbesondere keine Sperrstunde
2. Ein schlüssiges Konzept für den Schulbetrieb entwickeln. Es ist ein Armutszeugnis, dass hier kaum etwas passiert ist.
3. Gastronomie, Hotels, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen mit guten Hygienekonzepten öffnen (Abstand, Maske, Hotels mit begrenzter Belegung)
4. Einschränkungen im Privatbereich bei Besuchen oder Feiern mit mehreren Haushalten sind sinnvoll und zielführend aber die Begrenzung auf eine Person ist maßlos
5. Inzidenzwert allein ist nicht aussagekräftig, deswegen müssen weitere Kennzahlen herangezogen werden
6. Testkapazitäten sinnvoll einsetzen! PCR-Test nur bei Personen mit Corona-Symptomen oder älter als 65 Jahre durchführen
7. Teststrategie und besonderen Schutz für Bewohner und Pfleger in Altersheimen, Pflegeheimen und von Risikogruppen
8. Schnelltest für die Bevölkerung für zuhause, per Post mit Anweisung bei Symptomen oder Verdacht einer Infektion. Bei positivem Befund, Bestätigung durch PCR-Test und Selbst-Quarantäne (Krankschreibung mit Lohnfortzahlung)
9. Gesamte Bevölkerung kostenlos mit FFP2-Masken ausrüsten
10. Beschaffung von mehr Impfstoff. Das ist leider total schiefgegangen.