Mehr Druck für die Digitalisierung der Schulen

Am ersten August veröf­fentlichte die Schwet­zinger Zeitung ein Inter­view mit Karl­heinz Kolb, unserem Kan­di­dat­en Im Wahlkreis 40, Schwet­zin­gen, für die Land­tagswahl in Baden-Würt­tem­berg. Der Wahlkreis 40 entspricht dem Gemein­de­ver­band Kurp­falz.

Das Inter­view ver­lief in guter Atmo­sphäre. Karl­heinz wurde fair behan­delt, was im Jahre 2020 mit Bezug auf AfD-Mit­glieder lei­der die Aus­nahme ist.

Hier das Inter­view, geführt von den Jour­nal­is­ten Kat­ja Bau­roth, Andreas Lin und Jür­gen Gruler.

Was bewegt einen Rent­ner, sich nochmals in ein ganz neues Berufs­feld zu begeben?
Karl­heinz Kolb: Ich bin ja schon seit 2014 in der AfD aktiv. Durch meine Tätigkeit im Kreistag habe ich mich motiviert gefühlt, jet­zt auch für den Land­tag anzutreten. Einge­treten bin ich in die AfD noch zu Zeit­en des Vor­sitzen­den Bernd Lucke und die Europoli­tik war für mich auch entschei­dend. Ich sehe bis heute die Geld­poli­tik der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) sehr kri­tisch. Da wird mit Beträ­gen um sich gewor­fen, die aben­teuer­lich und für den nor­malen Bürg­er gar nicht mehr fass­bar sind.
Die EZB kann Geld aus dem Nichts erschaf­fen, aber wenn das mal kippt und die Inve­storen dies so nicht mehr mit­tra­gen, dann wird es ver­heerende Auswirkun­gen auf die Posi­tion Europas in der Weltwirtschaft haben. Hof­fen wir mal, dass es so weit nicht kommt.

Seit Lucke hat sich die AfD aber doch sehr stark verän­dert. Warum sind Sie weit­er­hin dabei?
Kolb: Bernd Lucke war in der Außen­wirkung sehr gut für die AfD, aber er wollte damals einen Per­silschein für sich und duldete über seine Posi­tio­nen keine Diskus­sion. Er kön­nte heute noch Parteivor­sitzen­der sein, wenn er sich inner­parteilich klüger und offen­er gezeigt hätte. Inner­halb der heuti­gen AfD gibt es Ten­den­zen, die ich auch nicht so toll finde. Aber ich denke, man sollte auch inner­parteilich um den richti­gen Kurs rin­gen und sich nicht ein­fach davon­machen. Ich glaube, die besten Chan­cen haben wir mit dem Konzept ein­er wirtschaftlich so aus­gerichteten kon­ser­v­a­tiv­en Partei, wie es die CDU etwa im Jahr 2000 noch war. Und dass es in ein­er rel­a­tiv jun­gen Partei Rich­tungsstre­it­igkeit­en gibt, halte ich für nor­mal. Schauen Sie doch mal, wie lange es bei den Grü­nen gedauert hat, bis sie ihre Lin­ie fan­den. Ich war übri­gens mal ein glühen­der Ver­fechter der Grü­nen und habe sie auch schon gewählt.

Aber Sie müssen schon zugeben, dass das, was sich die AfD in ihrer ersten Leg­is­laturpe­ri­ode im Land­tag in Stuttgart geleis­tet hat, nicht ger­ade für die Wieder­wahl spricht. In den Umfra­gen hat man die Ergeb­nisse von 2016 hal­biert.
Kolb: Vor der dama­li­gen Wahl hat­ten die Umfra­gen uns knapp über der Fünf­prozen­thürde gese­hen, dann wur­den es über 19 Prozent. Aber es stimmt natür­lich, dass die Frak­tion heil­los zer­strit­ten ist und das sicher­lich nicht gut bei unseren Wäh­lern ankommt. Erst die Tren­nung der Frak­tion, dann der weit­er­hin existierende Rich­tungsstre­it und ein Über­tritt der Abge­ord­neten Clau­dia Mar­tin aus dem Nach­bar­wahlkreis, die zur CDU gewech­selt ist. Das war nicht nur für mich sehr ent­täuschend. Deshalb baue ich jet­zt darauf, dass die kün­fti­gen Frak­tion­s­mit­glieder bess­er zueinan­der­passen, ihre kon­tro­ver­sen Diskus­sio­nen intern führen und dann mit ein­er gemein­samen Lin­ie in die Land­tags­de­bat­ten gehen.

Würde es denn, wenn Sie gewählt wer­den, auch wie bei den anderen Land­tagsab­ge­ord­neten einen Anlauf­punkt in Form eines Wahlkreis­büros geben?
Kolb: Selb­stver­ständlich! Das habe ich auch bei der Auf­stel­lungsver­samm­lung den Parteim­it­gliedern ver­sprochen, dass die Aufwand­sentschädi­gung zu 100 Prozent von mir für ein Wahlkreis­büro mit Per­son­al und die weit­ere poli­tis­che Arbeit im Wahlkreis einge­set­zt wird. Weit­er werde ich auch das zur Ver­fü­gung ste­hende Bud­get für Mitar­beit­er im Land­tag nutzen, die mich bei der poli­tis­chen Arbeit unter­stützen. Die aktuelle Aufwand­sentschädi­gung für Abge­ord­nete beträgt übri­gens 2286 Euro, das Bud­get für Mitar­beit­er der Abge­ord­neten liegt aktuell bei 11575,26 Euro.

Warum hat die AfD 2019 nicht für die Gemein­deräte in der Region Lis­ten aufgestellt? Hat sie nicht genü­gend Kan­di­dat­en gefun­den?
Kolb: Genau daran hat es gele­gen. Auf der Kan­di­daten­liste für die Gemein­deräte ste­hen die Bewer­ber und deren Adressen. Viele, die wir ange­sprochen haben und die auch in der AfD sind, hat­ten die Sorge, auf der Arbeit mit Kon­se­quen­zen rech­nen zu müssen, wenn sie antreten.

Hat­ten Sie selb­st schon mal Prob­lem deswe­gen – oder die Fam­i­lie?
Kolb: Nein, das hat­te ich nicht. Und meine Fam­i­lie ist nicht poli­tisch, die halte ich aus meinem Engage­ment auch raus.

Welche Poli­tik­felder liegen Ihnen am besten?
Kolb: Im Kreistag bin ich in den Auss­chüssen, die sich mit Ver­wal­tung und Finanzen oder mit dem Sozialen beschäfti­gen. Bei den The­men würde ich im Land­tag gerne mitar­beit­en. Auch im Bere­ich Pflege kenne ich mich durch eigene Erfahrun­gen gut aus. Und mich inter­essiert zudem der Bere­ich Bil­dung sehr, immer­hin war ich während mein­er Zeit bei der Axa-Ver­sicherung viele Jahre für den Bere­ich Aus­bil­dung mitver­ant­wortlich.

Da wollen wir gerne mal ein­hak­en. Was läuft bei der Bil­dung in Baden-Würt­tem­berg schief ?
Kolb: Ich bin ein Ver­fechter des drei­gliedri­gen Schul­sys­tems und finde, dass die Durch­läs­sigkeit zwis­chen Haupt‑, Realschule und Gym­na­si­um groß genug war.
Ganz­tags­be­treu­ung finde ich gut, auch wenn ich da eine andere Mei­n­ung habe als die AfD ins­ge­samt – natür­lich muss den Eltern die Wahlmöglichkeit gegeben wer­den. Ich halte näm­lich nichts davon, wenn man alles vorschreibt, wie das die Grü­nen gerne wollen.
In der dig­i­tal­en Aus­rüs­tung der Schulen sehe ich ein großes Prob­lem. Ich bin ja fast immer bei den Gemein­der­atssitzun­gen in Ketsch als Zuhör­er dabei. Dort wurde jet­zt die Anschaf­fung von 140 Tablets und Lap­tops beschlossen – damit in Zeit­en von Coro­na alle Schüler auch daheim unter­richtet wer­den kön­nen. Das Land finanziert die Geräte auch. Aber ich frage mich, warum man die nicht schon längst angeschafft hat und ich sehe da das Land in der Pflicht. In der Dig­i­tal­isierung der Schulen muss mehr Druck vom Land­tag auf die Regierung gemacht wer­den. Und bei zurück­liegen­den Schul­re­for­men kommt es mir vor, als seien die Schüler Ver­such­skan­inchen, da wäre es bess­er gewe­sen, man hätte genaue Konzepte gehabt.
Für sehr wichtig halte ich, dass von der Ein­schu­lung an das Augen­merk darauf gelegt wird, dass jed­er Schüler lesen, schreiben und rech­nen lernt und nicht Schüler trotz­dem mit­geschleift wer­den.

Wir brauchen die Unter­stützung des Eltern­haus­es beim Ler­nen. In Deutsch­land kann jed­er Schüler kosten­los studieren, es gibt Unter­stützung durch Bafög. Als Export­na­tion und Bun­des­land, das sehr stark auf den Mit­tel­stand im Maschi­nen­bau und in der Met­al­lver­ar­beitung set­zt, brauchen wir Inge­nieure und wir müssen top sein in der Aus­bil­dung von mod­er­nen Arbeit­skräften. Nur dann wer­den wir weit­er­hin bessere Waren her­stellen als die asi­atis­che Konkur­renz, denn im Preis kön­nen wir nicht konkur­ri­eren, nur in der Qual­ität.

Lassen Sie uns auf zwei regionale The­men zu sprechen kom­men. Was hal­ten Sie vom Kiesab­bau im Gewann Entenpfuhl?
Kolb: Nichts. Ich bin selb­st Mit­glied in der Ini­tia­tive, die sich dage­gen stark macht. Wir haben auf dem 42 Hek­tar großen Are­al einen 50 bis 60 Jahre alten Wald – noch dazu beste­ht der zu 95 Prozent aus Laub­bäu­men.
Der grüne Min­is­ter­präsi­dent fordert immer den Erhalt der Wälder und hier soll ein beste­hen­der Wald abge­holzt wer­den. Das näch­ste Prob­lem bestünde darin, dafür eine Ersatzfläche zu find­en, um aufzu­forsten.
Gle­ich gegenüber liegen die Brun­nen des Wasserzweck­ver­ban­des. Nicht auszu­denken, wenn da etwas passiert, immer­hin han­delt es sich um das beste Trinkwass­er in der Region – vom Last­wa­gen­verkehr und dem Lärm nur 500 Meter von der Bebau­ung der Gemeinde Ketsch ent­fer­nt ganz zu schweigen. Das Land hat die Sache eigentlich selb­st in der Hand, denn der Pachtver­trag mit dem Kiesun­ternehmen wurde vom Lan­desamt Forsten geschlossen.
Man sollte prüfen, inwieweit der Pachtver­trag mit der Fir­ma Krieger von Seit­en der Lan­desregierung gekündigt wer­den kann.

Und was ist mit der Geot­her­mie, wo es ger­ade dieser Tage um eine Neu­ver­gabe der Erkun­dungsrechte geht?
Kolb: Wenn das Bohrfeld in Brühl bleibt, dann bin ich wegen der schrä­gen Bohrung selb­st betrof­fen, da ich in Ketsch nah dran wohne. Ich sage zum The­ma Geot­her­mie nicht generell nein. Es macht ja grund­sät­zlich schon Sinn, das 120 Grad warme Wass­er unter der Erde zur Energiegewin­nung zu nutzen. Aber eher irgend­wo im freien Gelände, nicht so nah an der Bebau­ung wie derzeit in Brühl und nur mit ein­er abso­lut sicheren Tech­nik. Man muss ja bedenken, dass der Rhe­in­graben ein Gebi­et ist, in dem es immer wieder kleinere Erschüt­terun­gen gibt. Ich halte die derzeit­ige Energiepoli­tik eh für ver­fehlt. Da soll ein hochmod­ernes Kohlekraftwerk wie in Mannheim nach nicht ein­mal der Hälfte der Laufzeit vom Netz gehen und dann wird Kohle­strom aus Tschechien oder Polen oder Atom­strom aus Frankre­ich importiert, weil wir ja mit E‑Autos fahren sollen. Das passt nicht zusam­men. Neuen Tech­nolo­gien gegenüber muss man trotz­dem aufgeschlossen sein, etwa für die Erzeu­gung von Wasser­stoff für unsere Mobil­ität. Nur sollte man immer prüfen, wie es passt oder ob man mal wieder übers Ziel hin­auss­chießt.

Apro­pos – warum ist die AfD eigentlich son­st für die strik­te Ein­hal­tung von Geset­zen und für drastis­che Strafen, aber jet­zt bei Coro­na schlägt man sich auf die Seite der Geg­n­er der Ein­schränkun­gen?
Kolb: Meine Partei war da anfangs eher unschlüs­sig. Auch ich selb­st habe es zuerst für eine Art Grippe gehal­ten, habe aber inzwis­chen mehrfach umgedacht. Uns Deutschen hat ein gut funk­tion­ieren­des Gesund­heitssys­tem geholfen und ich bin dafür, dass wir uns an die Regeln hal­ten und vor­sichtig bleiben. Aber über­all, wo wir es kön­nen, soll­ten wir Regeln lock­ern, damit die Wirtschaft nicht zu sehr lei­det

Die AfD ste­ht jet­zt vor der Entschei­dung, ein eigenes Renten­sys­tem
vorzule­gen. Dabei soll weit weniger ver­beamtet wer­den als heute?
Kolb: Das Renten­sys­tem ist heute schon an die Wand gefahren, hat einen jährlichen Zuschuss­be­darf von 100 Mil­liar­den Euro. Das Land Baden-Würt­tem­berg hat Pen­sionsverpflich­tun­gen in Höhe von 149 Mil­liar­den Euro und kann das nie und nim­mer für alle Zukun­ft finanzieren.
Es soll­ten nur noch Beschäftigte mit hoheitlichen Auf­gaben ver­beamtet
wer­den. Aber ich finde per­sön­lich, dass die AfD gar kein eigenes Konzept vor­legen sollte. Schließlich sind es die CDU und die SPD, die die Prob­leme zu ver­ant­worten haben, von diesen Parteien soll­ten zuerst tragfähige
Lösun­gen vorgelegt wer­den.

Und wie ist das in Sachen Pflege. Was machen wir denn jet­zt mit unseren Helden aus der Coro­n­aKrise?
Kolb: Da gibt es kein Paten­trezept. Klar ist, der Beruf des Altenpflegers wird zu wenig gewürdigt und zu schlecht bezahlt. Unsere Pflegeein­rich­tun­gen suchen rings um die Welt nach Per­son­al. Und der Bedarf wird ja immer größer, weil wir immer mehr alte Men­schen in der Bevölkerung haben wer­den.
Inzwis­chen wer­den ja Kranke­nund Altenpfleger in ein­er gemein­samen Aus­bil­dung zusam­menge­fasst. Ich habe nur die Befürch­tung, dass das den Kranken­häusern mehr nützt als den Pflege­di­en­sten und Senioren­heimen, weil in den Kliniken im öffentlichen Dienst oft bess­er bezahlt wird. Schön wäre es, wenn man abends bei einem Gespräch eine Altenpflegerin stolz von ihrem Beruf erzählen hören kön­nte und dann jed­er sagt: „Ein toller Beruf!“

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