Migration und EU — Prof. Meuthen zu Gast im Rhein-Neckar Kreis

Am ver­gan­genen Don­ner­stag ver­anstal­tete der AfD-Kreisver­band Rhein-Neckar einen weit­eren Online-Stammtisch zur Land­tagswahl im März. The­ma war dies­mal die Migrationspolitik.

Neben den Wahlkreiskan­di­dat­en Achim Köh­ler (Wahlkreis Wies­loch), Karl­heinz Kolb (Wahlkreis Schwet­zin­gen) und Dieter Amann (Wahlkreis Sin­sheim) hat­te sich auch der Bun­desvor­sitzende der AfD und Mit­glied im Europa­parla­ment, Prof. Dr. Jörg Meuthen, angekündigt. Da Prof. Meuthen sich erst später zuschal­tete, disku­tierten die Kan­di­dat­en zunächst ohne ihn und beant­worteten Fra­gen der ins­ge­samt 25 Teilnehmer.

Es bestand Einigkeit darüber, dass die gel­tenden Asylge­set­ze im Bund, wie auch im Land zu lax umge­set­zt wer­den. Deutsch­land wirke auf Migranten wie ein Mag­net. Und: „Wer hier herkommt, ist da und bleibt“, so Dieter Amann. So wurde die Frage disku­tiert, warum so wenige Abschiebun­gen stat­tfän­den. Amann berichtete, dass lan­desweit lediglich 21 (!) Lan­despolizeibeamte für die Durch­führung von Abschiebun­gen zur Ver­fü­gung stän­den. So sei es kein Wun­der, dass so wenige Abschiebun­gen vol­l­zo­gen wür­den. Die drei Kan­di­dat­en waren sich einig, dass ein zügiger Vol­lzug von Abschiebun­gen poli­tisch schlicht nicht gewollt sei. Neben der Erhöhung der Zahl der zuständi­gen Beamten wurde auch die Straf­barkeit von öffentlich­er Bekan­nt­machung von Abschiebeter­mi­nen als ein Mit­tel zur Verbesserung der Sit­u­a­tion vorgeschla­gen. Oft­mals bekä­men Abzuschieben­den näm­lich rechtzeit­ig einen Tipp und entzö­gen sich so der Abschiebung.

Auf die Möglichkeit des Ein­satzes von soge­nan­nten Ankerzen­tren ange­sprochen, wies Karl­heinz Kolb darauf hin, dass diese ja bere­its in Bay­ern im Ein­satz seien, ohne dass dort es zu nen­nenswerten Verbesserun­gen gekom­men sei. Dieter Amann ergänzte, dass diese Ankerzen­tren offen sein und auch hier die Abzuschieben­den sich bei dro­hen­der Abschiebung dieser durch Abwe­sen­heit entziehen kön­nten. Karl­heinz Kolb zweifelte an, ob aus­gerech­net im grün regierten Baden-Würt­tem­berg über­haupt der poli­tis­che Wille zu wirk­samen Maß­nah­men zur Durch­führung von Abschiebun­gen vorhan­den sei. Asyl sei inzwis­chen in Prax­is die Gewährung ein­er Ein­wan­derung, bestätigte Dieter Amann.

Auf die Sit­u­a­tion der Flüchtlinge in den Lagern in Griechen­land ange­sprochen, führte Amann aus, dass das Land viel Geld von der EU für die Unter­bringung der Flüchtlinge bekom­men habe, sich die Infra­struk­tur dort aber den­noch kaum verbessert habe. Es sei kennze­ich­nend für die ver­fehlte EU-Flüchtlingspoli­tik, dass inzwis­chen keine Abschiebun­gen nach Griechen­land – einem EU-Mit­glied — mehr möglich seien, weil dort offen­bar men­sche­nun­würdi­ge Zustän­den herrschten.

Karl­heinz Kolb stellte das von der AfD-Land­tags­frak­tion entwick­elte Pro­gramm „Fit4Return“ vor. Dieses Pro­gramm soll dazu beitra­gen, den Flüchtlin­gen Fähigkeit­en mitzugeben, um nach der Rück­kehr in ihr Herkun­ft­s­land am Wieder­auf­bau des­sel­ben beizu­tra­gen und sich dort eine Exis­tenz aufzubauen.

Die Runde war sich einig, dass es v.a. die finanziellen Anreize seien, welche Migranten nach Deutsch­land zögen. Daher müssten sowohl direk­te Geldleis­tun­gen an Flüchtlinge, als auch die Möglichkeit der Arbeit­sauf­nahme von Flüchtlin­gen been­det werden.

Inzwis­chen hat­te sich auch Prof. Meuthen zugeschal­tet. Er ver­mit­telte seine Erfahrun­gen zum The­ma Migra­tion auf europäis­ch­er Ebene. Er kon­sta­tierte der EU ein umfassendes Ver­sagen in diesem Bere­ich. Das Schen­gen-Sys­tem sei im Grunde gut, so Meuthen, doch set­ze es einen funk­tion­ieren­den Schutz der EU-Außen­gren­zen voraus. Diesen gebe es aber nicht. Meuthen plädierte für Auf­nah­mezen­tren für Flüchtlinge in der Nähe der Herkun­ft­sre­gio­nen in Drit­tlän­dern. Eine Idee, die mit­tler­weile von anderen Parteien aufge­grif­f­en wurde. Deutsch­land sei derzeit für Migranten das inter­es­san­teste Land in der EU, so Meuthen. Hier­her zöge es die meis­ten von ihnen. Den anderen EU-Län­dern käme dies gut zupass und daher störten sie sich auch nicht an der aktuellen Migra­tionssi­t­u­a­tion in der EU.

Auf den EU-Migra­tionspakt ange­sprochen warnte Meuthen davor, dass das The­ma Migra­tion hin­ter der aktuellen Coro­na-Prob­lematik völ­lig aus dem Blick­feld ger­ate. Doch set­ze die EU im Wind­schat­ten der Pan­demie kon­se­quent ihre „no-border“-Strategie fort. Im Gegen­satz dazu set­ze sich die AfD dafür ein, dass alle Per­so­n­en ohne Bleiberecht kon­se­quent des Lan­des ver­wiesen wer­den. Auf­grund des immensen Zuzugs von Migranten in den let­zten Jahren, müsse ab sofort ein äußerst restrik­tiv­er Ein­wan­derungskurs gefahren werden.

Im Anschluss berichtete Prof. Meuthen noch von der konkreten Arbeit im EU-Par­la­ment und von der Zusam­me­nar­beit in der Frak­tion „Iden­tität und Demokratie“.

Am kom­menden Don­ner­stag, 18. Feb­ru­ar, sind Achim Köh­ler und Karl­heinz Kolb zu Gast beim AfD-Lan­desver­band Baden-Würt­tem­berg. In der Rei­he „Land­tagswahl 2021: AfD-Land­tagskan­di­dat­en im Fokus“ ste­hen sie dem Bun­destagsab­ge­ord­neten und Mit­glied im Lan­desvor­stand Markus Frohn­maier Rede und Antwort. Die Ver­anstal­tung wird bei Face­book über­tra­gen wer­den (www.facebook/AfD.bw).

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