Neue Ordnungswidrigkeiten führen zu Kriminalisierung der Bürger. AfD gegen Abfallwirtschaftssatzung!

In der Kreistagssitzung am 15.12.2020 wurde gegen die Stim­men der AfD die Abfall­wirtschaftssatzung für den Rhein-Neckar-Kreis angepasst. Der Frak­tionsvor­sitzende, Dr. Malte Kauf­mann nahm für die AfD-Frak­tion wie fol­gt Stellung:

„Wir freuen uns über die Beitragssta­bil­ität, tra­gen aber nicht mit, dass neuerd­ings Beis­tel­lun­gen als Ord­nungswidrigkeit gel­ten sollen. Dies stellt für uns eine plöt­zliche und unge­bührliche Krim­i­nal­isierung von vie­len Bürg­ern des Rhein-Neckar-Kreis­es dar. 

Seit Jahren ist es gängige Prax­is, dass ab und zu Bürg­er ihre Kar­ton­a­gen neben die grüne Tonne stellen. Meis­tens ist dies nur an weni­gen Tagen im Jahr der Fall, z.B. um die Wei­h­nacht­szeit, wenn viele Geschenkver­pack­un­gen anfall­en. Bish­er wur­den diese Beis­tel­lun­gen von den Mitar­beit­ern der AVR in der Regel aus Kulanz mitgenom­men. Wir plädieren dafür, dass hierzu eine zeit­gemäße Lösung gefun­den wird. Eine pauschale Auf­nahme in den Kat­a­log der Ord­nungswidrigkeit­en kommt für uns aber nicht in Frage — auch wenn zuge­sagt wurde, dass dies nur im Extrem­fall sank­tion­iert wer­den soll.

Gle­icher­maßen möcht­en wir nicht, dass es eine Ord­nungswidrigkeit ist, wenn die Ton­nen nicht unverzüglich nach der Leerung wieder zurück­gestellt wer­den. Was bedeutet „unverzüglich“? Das ist uns zu schwammig. Viele sind beruf­stätig oder sind auch mal aus anderen Grün­den ver­hin­dert und kön­nen am Tag der Leerung nicht sofort die Tonne wieder zurückzustellen.”

Im Auss­chuss für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr haben Vertreter unser­er Frak­tion die Geschäfts­führung der AVR Kom­mu­nal AÖR gebeten, eine entschärfte Regelung zu den bei­den beschriebe­nen Sachver­hal­ten zu find­en. Diesem Wun­sch wurde nicht nachgekom­men.

Deshalb lehnen wir die Abfall­wirtschaftssatzung in der vor­liegen­den Form ab.

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