Onlinestammtisch: “Corona” — Die Selbstverzwergung des Bundestages

Der nun­mehr 6. Online-Stammtisch des AfD-Kreisver­bands Rhein-Neckar the­ma­tisierte das derzeit wohl aktuell­ste The­ma – die Corona-Krise. 

Neben den drei AfD-Kan­di­dat­en zur Land­tagswahl Karl­heinz Kolb (Wahlkreis Schwet­zin­gen), Achim Köh­ler (Wahlkreis Wies­loch) und Dieter Amann (Wahlkreis Sin­sheim) hat­te sich auch Marc Bern­hard, MdB, zugeschal­tet um aus erster Hand von den Diskus­sio­nen und Entschei­dun­gen in Sachen Coro­na im Bun­destag zu berichten. 

Marc Bern­hard kri­tisierte scharf, dass aus­gerech­net in der größten Krise seit Jahren das Par­la­ment de fac­to ent­machtet sein. Die Entschei­dung über ein­schnei­dende Maß­nah­men – bis hin zur Ein­schränkun­gen der Grun­drechte – lägen auss­chließlich bei den Regierun­gen. Für Bern­hard ein Tief­punkt der Demokratie.

Die AfD hat, so Bern­hard, bere­its im Feb­ru­ar 2020 einen 6‑Punk­te-Plan zur Bewäl­ti­gung der Krise vorgelegt, der bis heute Gültigkeit habe. Kern­punk­te des Plans waren die Kap­pung von Flugverbindun­gen zu Hotspots, Schutz der Gren­zen und Schutz von Risiko­grup­pen gewe­sen. Hät­ten die Regierun­gen sich diesen Plan zu eigen gemacht, so hätte die Coro­na-Krise niemals die aktuellen Aus­maße angenom­men. Ein Lock­down wäre nicht nötig gewe­sen. Die Entwick­lun­gen in Län­dern wie Tai­wan bestätigten diese Ansicht. Inzwis­chen habe selb­st die WHO fest­gestellt, dass ein Lock­down mehr schade als nütze. Bern­hard schloss mit der Forderung, dem Par­la­ment endlich wieder alle Kom­pe­ten­zen in der Coro­n­apoli­tik zurückzugeben.

Karl­heinz Kolb berichtete von seinen Erfahrun­gen an den vie­len Infos­tän­den der let­zten Tage: Die Leute hätte, so Kolb, „die Nase voll“ vom Lock­down. Die Stim­mung sei spür­bar gekippt. Viele Betrof­fen fragten sich, wie es nach dem Lock­down weit­erge­hen solle. Was, wenn die Stützungs­maß­nah­men aus­liefen? Diesen Ein­druck kon­nten die bei­den anderen Kan­di­dat­en bestätigen. 

Achim Köh­ler berichtete von großen Sor­gen aus dem Bere­ich des Mit­tel­stands. Die Aus­set­zung der Insol­ven­zantragspflicht ver­schleiere, so Köh­ler, die tat­säch­liche Lage manch­er Fir­men. Nach dem Ende der Aus­set­zung sei eine Vielzahl von Insol­ven­zen zu erwarten. 

Karl­heinz Kolb ergänzte seine Erfahrun­gen aus Gesprächen mit Selb­ständi­gen. Hier sei die Lage durch den Lock­down inzwis­chen so düster, dass viele Selb­ständi­ge fürcht­en, über kurz oder lang in Hartz IV zu landen.

Marc Bern­hard wies auch auf die Fol­gen des Lock­downs für Fam­i­lien und Kinder hin. Machen Schüler seien schon Monate nicht mehr zur Schule gegan­gen und hät­ten daher auch schon sein Monat­en keinen nor­malen Tagesablauf mehr.

Dieter Amann gab zu bedenken, dass viele der ver­ant­wortlichen Poli­tik­er, wie Angela Merkel, Jens Spahn oder auch Peter Alt­meier wed­er Kinder noch Enkel hät­ten. Ihnen fehle daher die Empathie für Eltern und Kinder. Diese seien wohl auch nicht ihre Wählerklientel.

Zum The­ma Imp­fun­gen war die Runde sich einig, dass es keinen Impfzwang geben solle. Jed­er müsse für sich selb­st entschei­den, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Doch gebe es ja auch noch gar nicht genug Impf­stoff. Deutsch­land habe ich bei der Impf­stoff­beschaf­fung zum Gespött der Welt gemacht, so Dieter Amann. Selb­st in Marokko gebe es auf tele­fonis­chem Weg inner­halb von Minuten einen Impftermin.

Abschließend wurde der aktuelle Skan­dal in der CDU / CSU im Zusam­men­hang mit Pro­vi­sio­nen bei der Beschaf­fung von Schutz­masken the­ma­tisiert. Karl­heinz Kolb zeigte sich erschüt­tert über den anfänglichen Umgang der in die Schus­slin­ie ger­ate­nen CDU-Poli­tik­er. Diese hät­ten ver­sucht, die skan­dalösen Vorgänge als „ganz nor­mal“ darzustellen. Dabei sei ger­ade Niko­las Löbel bere­its zuvor in Mannheim wegen dubios­er Geschäfte in die Schlagzeilen ger­at­en. „Solche Leute haben in der Poli­tik nichts zu suchen“, stellte Kolb fest.

Die Kan­di­dat­en und Marc Bern­hard waren sich einig, dass es sich bei den Vorkomm­nis­sen lediglich um die Spitze eines Eis­bergs han­dele. Der Rück­tritt und Aus­tritt der Beschuldigten sei lediglich den bevorste­hen­den Land­tagswahlen geschuldet. Das Beispiel Philipp Amoth­or habe deut­lich gezeigt, dass ver­gle­ich­bares Fehlver­hal­ten in der CDU in nor­malen Zeit­en lediglich zu einem zeitlich begren­zten Rück­zug aus der Poli­tik führe – mit baldigen Come­back; wie auch bei Philipp Amthor, der nun die Lan­desliste von Meck­len­burg-Vor­pom­mern zur Bun­destagswahl anführe.

Die Frage nach einem Unter­suchungsauss­chuss in Sachen Löbel / Nüsslein musste Marc Bern­hard abschlägig beant­worten. Hierzu fehlten im Bun­destag die Mehrheit­en und bei der CDU die Bere­itschaft zur Aufklärung.

Mit Span­nung erwarten die Kan­di­dat­en den Aus­gang der Land­tagswahl und damit die Antwort auf die Frage, inwieweit die desas­tröse Poli­tik in der Coro­na-Krise den dafür ver­ant­wortlichen Parteien und Poli­tik­ern schaden werde. Wird es eine Quit­tung geben?

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