Der nunmehr 6. Online-Stammtisch des AfD-Kreisverbands Rhein-Neckar thematisierte das derzeit wohl aktuellste Thema – die Corona-Krise.
Neben den drei AfD-Kandidaten zur Landtagswahl Karlheinz Kolb (Wahlkreis Schwetzingen), Achim Köhler (Wahlkreis Wiesloch) und Dieter Amann (Wahlkreis Sinsheim) hatte sich auch Marc Bernhard, MdB, zugeschaltet um aus erster Hand von den Diskussionen und Entscheidungen in Sachen Corona im Bundestag zu berichten.
Marc Bernhard kritisierte scharf, dass ausgerechnet in der größten Krise seit Jahren das Parlament de facto entmachtet sein. Die Entscheidung über einschneidende Maßnahmen – bis hin zur Einschränkungen der Grundrechte – lägen ausschließlich bei den Regierungen. Für Bernhard ein Tiefpunkt der Demokratie.
Die AfD hat, so Bernhard, bereits im Februar 2020 einen 6‑Punkte-Plan zur Bewältigung der Krise vorgelegt, der bis heute Gültigkeit habe. Kernpunkte des Plans waren die Kappung von Flugverbindungen zu Hotspots, Schutz der Grenzen und Schutz von Risikogruppen gewesen. Hätten die Regierungen sich diesen Plan zu eigen gemacht, so hätte die Corona-Krise niemals die aktuellen Ausmaße angenommen. Ein Lockdown wäre nicht nötig gewesen. Die Entwicklungen in Ländern wie Taiwan bestätigten diese Ansicht. Inzwischen habe selbst die WHO festgestellt, dass ein Lockdown mehr schade als nütze. Bernhard schloss mit der Forderung, dem Parlament endlich wieder alle Kompetenzen in der Coronapolitik zurückzugeben.
Karlheinz Kolb berichtete von seinen Erfahrungen an den vielen Infoständen der letzten Tage: Die Leute hätte, so Kolb, „die Nase voll“ vom Lockdown. Die Stimmung sei spürbar gekippt. Viele Betroffen fragten sich, wie es nach dem Lockdown weitergehen solle. Was, wenn die Stützungsmaßnahmen ausliefen? Diesen Eindruck konnten die beiden anderen Kandidaten bestätigen.
Achim Köhler berichtete von großen Sorgen aus dem Bereich des Mittelstands. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verschleiere, so Köhler, die tatsächliche Lage mancher Firmen. Nach dem Ende der Aussetzung sei eine Vielzahl von Insolvenzen zu erwarten.
Karlheinz Kolb ergänzte seine Erfahrungen aus Gesprächen mit Selbständigen. Hier sei die Lage durch den Lockdown inzwischen so düster, dass viele Selbständige fürchten, über kurz oder lang in Hartz IV zu landen.
Marc Bernhard wies auch auf die Folgen des Lockdowns für Familien und Kinder hin. Machen Schüler seien schon Monate nicht mehr zur Schule gegangen und hätten daher auch schon sein Monaten keinen normalen Tagesablauf mehr.
Dieter Amann gab zu bedenken, dass viele der verantwortlichen Politiker, wie Angela Merkel, Jens Spahn oder auch Peter Altmeier weder Kinder noch Enkel hätten. Ihnen fehle daher die Empathie für Eltern und Kinder. Diese seien wohl auch nicht ihre Wählerklientel.
Zum Thema Impfungen war die Runde sich einig, dass es keinen Impfzwang geben solle. Jeder müsse für sich selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Doch gebe es ja auch noch gar nicht genug Impfstoff. Deutschland habe ich bei der Impfstoffbeschaffung zum Gespött der Welt gemacht, so Dieter Amann. Selbst in Marokko gebe es auf telefonischem Weg innerhalb von Minuten einen Impftermin.
Abschließend wurde der aktuelle Skandal in der CDU / CSU im Zusammenhang mit Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken thematisiert. Karlheinz Kolb zeigte sich erschüttert über den anfänglichen Umgang der in die Schusslinie geratenen CDU-Politiker. Diese hätten versucht, die skandalösen Vorgänge als „ganz normal“ darzustellen. Dabei sei gerade Nikolas Löbel bereits zuvor in Mannheim wegen dubioser Geschäfte in die Schlagzeilen geraten. „Solche Leute haben in der Politik nichts zu suchen“, stellte Kolb fest.
Die Kandidaten und Marc Bernhard waren sich einig, dass es sich bei den Vorkommnissen lediglich um die Spitze eines Eisbergs handele. Der Rücktritt und Austritt der Beschuldigten sei lediglich den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet. Das Beispiel Philipp Amothor habe deutlich gezeigt, dass vergleichbares Fehlverhalten in der CDU in normalen Zeiten lediglich zu einem zeitlich begrenzten Rückzug aus der Politik führe – mit baldigen Comeback; wie auch bei Philipp Amthor, der nun die Landesliste von Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl anführe.
Die Frage nach einem Untersuchungsausschuss in Sachen Löbel / Nüsslein musste Marc Bernhard abschlägig beantworten. Hierzu fehlten im Bundestag die Mehrheiten und bei der CDU die Bereitschaft zur Aufklärung.
Mit Spannung erwarten die Kandidaten den Ausgang der Landtagswahl und damit die Antwort auf die Frage, inwieweit die desaströse Politik in der Corona-Krise den dafür verantwortlichen Parteien und Politikern schaden werde. Wird es eine Quittung geben?