In den letzten Wochen wurden mehrere Angriffe auf AfD-Kreisräte im Rhein-Neckar-Kreis verübt.
Während des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Stuttgart, bei dem der Fraktionsvorsitzende Dr. Malte Kaufmann für die AfD kandidierte, wurde dessen Hauseinfriedung in Mühlhausen Opfer einer Farbattacke. Ein linksextremes Bekennerschreiben ging in der Nacht des 23.10.2020 ein, in der der Anschlag durchgeführt wurde.
Wenige Wochen später, am 7.11.2020 wurde er von einem Unbekannten nach der Wahlkampf-Abschlusskundgebung auf dem Nachhauseweg zum Auto attackiert. Ein Unbekannter versetzte ihm aus dem Hinterhalt von hinten einen Schlag auf den Hinterkopf. Mehrere Begleiter konnten der Kriminalpolizei daraufhin Angaben zur Tat machen.
Ende Oktober wurde zudem das Ladengeschäft des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralf Jochen Meyer in Brühl mit Fäkalien beschmiert.
Dieser Anschlag war der traurige Höhepunkt einer ganzen Reihe von linksextremen Einschüchterungsversuchen gegenüber unserem Kreisrat.
In allen Fällen wurde der Staatsschutz eingeschaltet. Ermittlungen laufen.
Die Kreistagsfraktion verurteilt solche Angriffe aufs Schärfste und fordert von den zuständigen Behörden, Linksextremismus und deren Unterstützer und Hintermänner, sowie Extremismus jeder Couleur mit allen Mitteln zu bekämpfen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Kommunalpolitiker in der Ausübung ihres Amtes behindert oder eingeschüchtert werden.
Linkspolitisch motivierte Gewalt im Rhein-Neckar Kreis gegen die AfD ist keine Ausnahme, sondern Normalität in Deutschland. So musste die Bundesregierung eingestehen, dass die AfD Hauptopfer politischer Gewalt ist.
AfD Hauptopfer von politischer Gewalt
Berlin: (hib/HLE) Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Stra…
Da beruhigt es, dass die Bundesregierung vorgestern den “Maßnahmekatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus” beschloss. 250 Millionen Euro jährlich werden ausgereicht. Von der “Amadeu-Stiftung” bis zu Antifagruppen, wird es Steuergeld regnen.