Politisch motivierte Gewalt gegen Kreisräte der AfD Rhein-Neckar

In den let­zten Wochen wur­den mehrere Angriffe auf AfD-Kreis­räte im Rhein-Neckar-Kreis verübt. 

Während des Ober­bürg­er­meis­ter­wahlkampfes in Stuttgart, bei dem der Frak­tionsvor­sitzende Dr. Malte Kauf­mann für die AfD kan­di­dierte, wurde dessen Hau­se­in­friedung in Mühlhausen Opfer ein­er Far­bat­tacke. Ein link­sex­tremes Beken­ner­schreiben ging in der Nacht des 23.10.2020 ein, in der der Anschlag durchge­führt wurde. 

Wenige Wochen später, am 7.11.2020 wurde er von einem Unbekan­nten nach der Wahlkampf-Abschlusskundge­bung auf dem Nach­hauseweg zum Auto attack­iert. Ein Unbekan­nter ver­set­zte ihm aus dem Hin­ter­halt von hin­ten einen Schlag auf den Hin­terkopf. Mehrere Begleit­er kon­nten der Krim­i­nalpolizei daraufhin Angaben zur Tat machen. 

Ende Okto­ber wurde zudem das Ladengeschäft des stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Ralf Jochen Mey­er in Brühl mit Fäkalien beschmiert. 

Dieser Anschlag war der trau­rige Höhep­unkt ein­er ganzen Rei­he von link­sex­tremen Ein­schüchterungsver­suchen gegenüber unserem Kreisrat.

In allen Fällen wurde der Staatss­chutz eingeschal­tet. Ermit­tlun­gen laufen. 

Die Kreistags­frak­tion verurteilt solche Angriffe aufs Schärf­ste und fordert von den zuständi­gen Behör­den, Link­sex­trem­is­mus und deren Unter­stützer und Hin­ter­män­ner, sowie Extrem­is­mus jed­er Couleur mit allen Mit­teln zu bekämpfen. Es darf nicht zuge­lassen wer­den, dass Kom­mu­nalpoli­tik­er in der Ausübung ihres Amtes behin­dert oder eingeschüchtert werden.

Linkspoli­tisch motivierte Gewalt im Rhein-Neckar Kreis gegen die AfD ist keine Aus­nahme, son­dern Nor­mal­ität in Deutsch­land. So musste die Bun­desregierung eingeste­hen, dass die AfD Haup­topfer poli­tis­ch­er Gewalt ist.

AfD Hauptopfer von politischer Gewalt

Berlin: (hib/HLE) Poli­tis­che Gewalt gegen Parteien in Deutsch­land richtet sich zumeist gegen Man­dat­sträger und Ein­rich­tun­gen der AfD. Dies geht aus ein­er Antwort der Bun­desregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Frak­tion (19/9862) her­vor. Danach wur­den im ersten Quar­tal 2019 217 Stra…

Da beruhigt es, dass die Bun­desregierung vorgestern den “Maß­nah­mekat­a­log des Kabi­net­tauss­chuss­es zur Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus” beschloss. 250 Mil­lio­nen Euro jährlich wer­den aus­gere­icht. Von der “Amadeu-Stiftung” bis zu Antifa­grup­pen, wird es Steuergeld regnen. 

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