Der SPD Landtagsabgeordnete Daniel Born lädt am 8. Dezember zu einem Online-Talk ein, und bewirbt diesen „Talk“ unter Anderem mit folgendem Text:
„Im Landtag sitzen wir AfD-Abgeordneten gegenüber, die am Wochenende zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrufen. Aber auch außerhalb der Parlamente hat sich mit Reichsbürgern, Demokratiefeinden und Rechtsextremen ein gefährliches rechtes Netz gebildet. Hier darf die Demokratie nicht blind sein und es müssen die Sicherheitskräfte, aber auch die demokratischen Initiativen unterstützt werden.”
Herr Born nennt nannte keine Namen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Stefan Räpple gemeint ist, der diese Aussage bei einer Demo in Mainz getätigt hat.
Als Vollzeitpolitiker darf man Herrn Born unterstellen sich im Landtag auszukennen. Das schließt auch und insbesondere das Wissen um die Tatsache ein, dass Stefan Räpples Aussage in Mainz, der Tropfen war, der das Fass endlich zum Überlaufen brachte. Räpple wurde umgehend aus der Partei ausgeschlossen. Das Ausschlussverfahren lief bereits seit Januar 2020! Dem Ausschluss, den die AfD-Parteigerichte in zwei Instanzen bestätigten, folgte ein wahrnehmbares Aufatmen in der Südwest AfD.
Die AfD nutzte alle rechtlichen Möglichkeiten, sich von Herrn Räpple zu trennen und hat klargestellt, dass sie Meinung von Herrn Räpple in keiner Weise teilt.
Auch die AfD im Rhein-Neckar-Kreis ist erleichtert, dass Herr Räpple ausgeschlossen wurde, denn er, so wie jene die seine Auftritte und Standpunkte teilen, stehen nicht für die AfD.
Wenn es um extremes Gedankengut geht, sollte sich Herr Born besser mit der Jugendorganisation der SPD beschäftigen. Die hat sich nämlich auf ihrem gerade stattgefundenen Parteitag wiederholt mit der Jugendorganisation der Fatah, die für Anschläge und Morde in Israel verantwortlich ist, solidarisiert und beschlossen die Antisemiten als Schwesterorganisation anzuerkennen.
Dazu die Bild-Zeitung:
Antisemitismus bei den Jusos?: SPD-Nachwuchs solidarisiert sich mit Israel-Hassern
Haben die Jusos ein Antisemitismus-Problem? Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende verabschiedete die Nachwuchstruppe der SPD einen Antrag, in dem sie ihre Solidarität mit der extremistischen Palästinenserorganisation „Fatah Jugend” bekräftigte. Die Gruppe sei eine „Schwesterorganisation”, heißt es lobend im Papier. Fakt ist: Die Fatah-Jugend bestreitet das Existenzrecht Israels, droht mit Terroranschlägen und verbreitet im Internet antisemitische Inhalte.
Halten wir fest: Der SPD-Nachwuchs bekennt unverhohlen seine Solidarität mit einer von ihm selbst als „Schwesterorganisation“ eingestuften Jugendorganisation einer antiisraelischen Terrorgruppe, und man kooperiert ungeniert mit Leuten, die Israel von der Landkarte tilgen wollen und mit brutalen Terroristen offen sympathisieren.
Was, wenn nicht das, ist gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet?
Die AfD steht ausdrücklich zum Existenzrecht Israels und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Mit diesem Wissen im Hinterkopf könnte der „8. Dezember-Talk“ von Herrn Born dann doch eine interessante Erfahrung werden. Trotz besserem Wissen werden Münchhausen-Geschichten über die AfD verbreitet, um sich selbst auf den moralischen Hochsitz zu hieven, von dem aus man mit erhobenem Zeigefinger predigt.
Ein Beleuchten der real existierende Politiklinien seiner Partei aus Bevormundung, Gängelung, Strompreisexplosion, Industriearbeitsplatzvernichtung, Landschaftsverschandelung, Bildungsmisere und Umverteilungen auf dem Weg ins sozialistische Himmelreich würde die Wiederwahlperspektive wohl zu stark schmälern.
Karlheinz Kolb
Landtagskandidat Wahlkreis Schwetzingen