SPD — Wer im Glashaus sitzt .…

Der SPD Land­tagsab­ge­ord­nete Daniel Born lädt am 8. Dezem­ber zu einem Online-Talk ein, und bewirbt diesen „Talk“ unter Anderem mit fol­gen­dem Text:

„Im Land­tag sitzen wir AfD-Abge­ord­neten gegenüber, die am Woch­enende zum gewalt­samen Sturz der Regierung aufrufen. Aber auch außer­halb der Par­la­mente hat sich mit Reichs­bürg­ern, Demokratiefein­den und Recht­sex­tremen ein gefährlich­es recht­es Netz gebildet. Hier darf die Demokratie nicht blind sein und es müssen die Sicher­heit­skräfte, aber auch die demokratis­chen Ini­tia­tiv­en unter­stützt wer­den.”

Herr Born nen­nt nan­nte keine Namen. Es ist jedoch davon auszuge­hen, dass Ste­fan Räp­ple gemeint ist, der diese Aus­sage bei ein­er Demo in Mainz getätigt hat.

Als Vol­lzeit­poli­tik­er darf man Her­rn Born unter­stellen sich im Land­tag auszuken­nen. Das schließt auch und ins­beson­dere das Wis­sen um die Tat­sache ein, dass Ste­fan Räp­ples Aus­sage in Mainz, der Tropfen war, der das Fass endlich zum Über­laufen brachte. Räp­ple wurde umge­hend aus der Partei aus­geschlossen. Das Auss­chlussver­fahren lief bere­its seit Jan­u­ar 2020! Dem Auss­chluss, den die AfD-Parteigerichte in zwei Instanzen bestätigten, fol­gte ein wahrnehm­bares Aufat­men in der Süd­west AfD.

Die AfD nutzte alle rechtlichen Möglichkeit­en, sich von Her­rn Räp­ple zu tren­nen und hat klargestellt, dass sie Mei­n­ung von Her­rn Räp­ple in kein­er Weise teilt.

Auch die AfD im Rhein-Neckar-Kreis ist erle­ichtert, dass Herr Räp­ple aus­geschlossen wurde, denn er, so wie jene die seine Auftritte und Stand­punk­te teilen, ste­hen nicht für die AfD. 

Wenn es um extremes Gedankengut geht, sollte sich Herr Born bess­er mit der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der SPD beschäfti­gen. Die hat sich näm­lich auf ihrem ger­ade stattge­fun­de­nen Parteitag wieder­holt mit der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der Fatah, die für Anschläge und Morde in Israel ver­ant­wortlich ist, sol­i­darisiert und beschlossen die Anti­semiten als Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion anzuerkennen.

Dazu die Bild-Zeitung:

Antisemitismus bei den Jusos?: SPD-Nachwuchs solidarisiert sich mit Israel-Hassern

Haben die Jusos ein Anti­semitismus-Prob­lem? Auf ihrem Bun­deskongress am Woch­enende ver­ab­schiedete die Nach­wuch­struppe der SPD einen Antrag, in dem sie ihre Sol­i­dar­ität mit der extrem­istis­chen Palästi­nenseror­gan­i­sa­tion „Fatah Jugend” bekräftigte. Die Gruppe sei eine „Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion”, heißt es lobend im Papi­er. Fakt ist: Die Fatah-Jugend bestre­it­et das Exis­ten­zrecht Israels, dro­ht mit Ter­ro­ran­schlä­gen und ver­bre­it­et im Inter­net anti­semi­tis­che Inhalte.

Hal­ten wir fest: Der SPD-Nach­wuchs beken­nt unver­hohlen seine Sol­i­dar­ität mit ein­er von ihm selb­st als „Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion“ eingestuften Jugen­dor­gan­i­sa­tion ein­er anti­is­raelis­chen Ter­ror­gruppe, und man kooperiert unge­niert mit Leuten, die Israel von der Land­karte tilgen wollen und mit bru­tal­en Ter­ror­is­ten offen sympathisieren.

Was, wenn nicht das, ist gegen unsere frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung gerichtet?

Die AfD ste­ht aus­drück­lich zum Exis­ten­zrecht Israels und zur frei­heitlich-demokratis­chen Grundordnung.

Mit diesem Wis­sen im Hin­terkopf kön­nte der „8. Dezem­ber-Talk“ von Her­rn Born dann doch eine inter­es­sante Erfahrung wer­den. Trotz besserem Wis­sen wer­den Münch­hausen-Geschicht­en über die AfD ver­bre­it­et, um sich selb­st auf den moralis­chen Hochsitz zu hieven, von dem aus man mit erhoben­em Zeigefin­ger predigt.

Ein Beleucht­en der real existierende Poli­tik­lin­ien sein­er Partei aus Bevor­mundung, Gän­gelung, Stromprei­s­ex­plo­sion, Indus­triear­beit­splatzver­nich­tung, Land­schaftsver­schan­delung, Bil­dungsmis­ere und Umverteilun­gen auf dem Weg ins sozial­is­tis­che Him­mel­re­ich würde die Wieder­wahlper­spek­tive wohl zu stark schmälern.

Karl­heinz Kolb
Land­tagskan­di­dat Wahlkreis Schwetzingen

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