Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen Tod von Menschen in Kauf nehmen würden. Der Präsident des Bundesamtes, Haldenwang, mahnt in der “Welt am Sonntag” von 28. Februar an, dass untersucht werden müsse, ob sich terroristische Strukturen in der linksextremen Szene herausbilden würden.
MdB Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dessen Büros selbst immer wieder zum Ziel von massiven Angriffen werden, macht mit der folgenden Pressemitteilung deutlich, dass es der Staat selbst ist, der Linksextreme finanziert und päppelt – ja sogar zur Gewalt anstachelt.
„Die Antifa ist und bleibt eine staatsfinanzierte Terrorgruppe, die auch als solche behandelt werden muss. Ihr gehört nicht nur der Geldhahn abgedreht – sie gehört verboten. Lippenbekenntnisse eines Verfassungsschutzpräsidenten, der auf dem linken Auge blind ist, helfen angesichts der ausufernden Gewalt – man denke nur an den niedergeschlagenen Landtagskandidaten in Schorndorf – keinem weiter. Linke Gewalt darf nicht weiter als gute Gewalt abgetan und verniedlicht werden. Linke Gewalt ist auch offen für alle sichtbar. Da braucht man keine weiteren Untersuchungen. Zügiges Handeln und nicht Palavern ist dringend erforderlich.“
Nun ist Schriesheim Gott sei Dank nicht gewaltgeplagt, wie Schorndorf oder Stuttgart oder Heidelberg, oder Mannheim, oder Berlin oder Bremen, aber dass die LINKE an ihr Spitze jetzt zwei Frauen wählte, die in ihren Landesparlamenten aktive Werbung und Finanzierung der Antifa betreiben, vergrößert die Gefahr.
Immerhin trat mit Frau Mirow aus Heidelberg auch bei Schriesheimer AfD-Veranstaltungen hier schon eine gewaltbereite Linke in Aktion und im benachbarten Ladenburg erhielt die Antifa mehrfach städtische Bühnen und Prominenz. Die Linke, die Nachfolgeorganisation der DDR-SED, aus deren Reihen Mitglieder wöchentlich für einen Systemwechsel der Bundesrepublik aufrufen, hofft zusammen mit linken Sozialdemokraten und Grünen auf Regierungsteilnahme noch in diesem Jahr. Die Revolution kommt dann von oben und der Verfassungsschutz soll sie dabei beschützen. Geben Sie diesen demokratiefeindlichen Kräften keine Stimme!
Dr. Andreas Geisenheiner